Bundesparteitag Bündnis 90/ die Grünen in der Nürnberger (Bild: Stepan; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe unten)

Angesichts der derzeitigen Lage syrischer Flüchtlinge kritisiert Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von „Bündnis 90 / Die Grünen“ und Parteipolitischer Sprecher für Flüchtlingspolitik, die derzeitige Flüchtlingspolitik Deutschlands.

Laut Winkler, der Mitglied des Kuratoriums der Christlich-Islamischen Gesellschaft e. V ist, müsse Deutschland jetzt einen „konkreten Beitrag der Solidarität und Unterstützung“ leisten und aus „humanitären Gründen“ unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnehmen.

Einreise erheblich erleichtern

Angesichts der Massenflucht aus Syrien solle nach Vorstellung der Grünen auch sichergestellt werden, dass die Hauptaufnahmeländer Türkei, Libanon und Jordanien ihre Grenzen für Opfer der Kampfhandlungen offenhalten. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen aus „humanitären Gründen“ sollte die Bundesregierung auch die Einreise von syrischen Staatsangehörigen, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, erheblich erleichtern. Auch dies sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität nach der Vorstellung der linksökologischen Partei.

Nicht nachvollziehbar sei es laut Winkler, dass sich die Innenministerkonferenz lediglich zu einer erneuten halbjährigen Verlängerung des Abschiebungsstopps für syrische Staatsangehörige aufraffen konnte. Selbst nach einem Sturz des Assad-Regierung würde die aktuelle Krise in Syrien nicht binnen einiger Monate beendet sein. Daher sei die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus „humanitären Gründen“, statt der bisherigen Duldungen, die „einzig sinnvolle Lösung“.

Finanziert durch neue Konfessionslosen – Steuer

Winkler ist dieses Jahr bereits negativ als Mitverfasser des von mehreren grünen Politikern formulierten „AutorInnenpapiers“ „Echter Aufbruch“ aufgefallen, in dem die Einführung einer „Kultursteuer nach italienischem Vorbild“ gefordert wird. In diesem Papier schlagen die unterzeichnenden Grünen vor, wieder einmal eine neue Steuer zu erheben, die ausschließlich für Konfessionslose fällig werden soll. Durch diese neue Steuer sollen nach Vorstellung der unterzeichnenden Grünen Steuerpflichtige davon abgehalten werden, aus der römisch-katholischen Kirche auszutreten. (TH)

Artikelbild: Bundesparteitag Bündnis 90/ die Grünen in der Nürnberger (Bild: Stepan; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)