SPD-Chef Sigmar Gabriel (Bild: High Contrast; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat in einem Interview mit Blick auf den dauerhaft schwelenden Steuerstreit scharfe Töne angeschlagen: „Wenn sich Politiker mit dem Kauf illegaler CDs rühmen, frage ich mich, welche Vorstellung von Rechtsstaat sie haben“, sagte sie gegenüber der Tribune de Geneve. Und weiter: Wer über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichten wolle, sei „näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem“.

Das Schweizerium schlägt zurück, könnte man sagen. Die Schweiz, das böse Finanzimperium, in dessen Tiefen deutsche Steuerhinterzieher ihre Schwarzgelder vor der gerechten Umverteilung durch vornehmlich sozialdemokratische Weltverbesserer verstecken. Oder?

Widmer Schlumpfs Aussagen richten sich hauptsächlich an die Adresse von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich in den letzten Wochen zunehmend darin gefällt, gegen Banken im Allgemeinen und gegen das Mutterland des Bankschließfachs im Speziellen zu giften. Gabriel war es, der mit Blick auf  Schweizer Banken von „organisierter Kriminalität“ sprach.

Parlamentarisch organisierte Kriminalität

Dabei sind Gabriels Motive nur all zu durchschaubar: Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist in der SPD der Balzkampf um die Pole-Position als Kanzlerkandidat entbrannt. Da Gabriel in der parteieigenen Troika (man übt schon für Brüssel!) neben Steinmeier und Steinbrück eher wie der sozialdemokratische Lausbub der Republik erscheint, war es für ihn wohl an der Zeit, sein linkes Profil zu schärfen. Was kommt da besser, als sinnloses Gepöbel gegen alles und jeden, der nur halbwegs mehr verdient, als ein Hartz4-Empfänger? Gegen Reiche, gegen Schweizer, gegen Banken. Gegen reiche Schweizer Banken sowieso.

Nicht die Reichen, und schon gar nicht die Schweizer, haben die gegenwärtige Krise in Europa ausgelöst. Und so berechtigt Kritik an Banken mitunter sein mag, so falsch ist es doch gleichwohl, sie zum Sündenbock für jene Krise zu machen, die zuvorderst von der Politik verursacht wurde. Und zwar insbesondere von denjenigen Politikern, die man im weitesten Sinne als links bezeichnen muss. Hierzulande, und noch mehr andernorts in Europa.

Die Banken haben die Krise nicht ausgelöst, aber sie verdienen prächtig daran. Wer will es ihnen verdenken? Genauso verhält es sich mit der Schweiz: Sie hat das Phänomen der deutschen Steuerhinterziehung nicht ausgelöst, aber sie verdient prächtig daran. Wer will es ihr verdenken?

Natürlich ist es unanständig und zurecht ist es kirminell, Steuergelder zu hinterziehen. Das geschieht jedoch nur deswegen in diesem Ausmaß, weil in Deutschland die Abgabenlast schon heute so hoch ist, dass dadurch überhaupt erst massive Anreize für Steuerhinterziehung geschaffen werden. Und das, was die deutsche Politik treibt, weswegen sie ihren Bürgern diese gigantischen Summen wegnimmt, und wie sie diese umverteilt, ist nicht nur unanständig, sondern mitunter sogar sehr kriminell. Es ist, könnte man sagen, parlamentarisch organisierte Kriminalität.

Die entscheidende Frage

Bis zu 50 Prozent seines Einkommens muss ein halbwegs gut verdienender deutscher Arbeitnehmer als Steuern und Sozialabgaben abführen. Geld, das dazu missbraucht wird, eine immer größer werdende Unterschicht heran zu züchten, die sich zudem noch stetigen Zuzugs aus dem Ausland erfreut. Geld, das dazu missbraucht wird, unsinnige Subventionen in volkswirtschaftlich schadhafte Bereiche wie die Solarbranche (R.I.P.) oder die Integrationsindustrie zu pumpen. Geld, das dazu missbraucht wird, marode Automobilbauer, überschuldete Banken oder gar ganze Pleitestaaten vor dem selbstverschuldeten Bankrott zu „retten“. Geld, das dazu missbraucht wird, eine Politik zu machen, die sich in zunehmendem Maße gegen die Interessen des eigenen Volkes richtet. Mitunter sogar gegen die Verfassung dieser Republik, wenn man beispielsweise die Machtverlagerung an undemokratische Brüsseler Organe genau betrachtet. Es ist die deutsche Demokratie, die krankt, nicht die schweizerische. Es ist Europa, das krankt, und schon gar nicht die Schweiz, die – ihrer direktdemkratischen Tugend wegen – den europäischen Einheitszwang nicht mitmacht.

Wenn in der Steuerdebatte die Rede von der Schweiz ist, dann durchaus mit gutem Grund. Die entscheidende Frage sollte aber lauten: Wieso schuftet ein Arbeitnehmer in der Schweiz durchschnittlich nur zwei Monate im Jahr für den Staat und nicht, wie in Deutschland, das halbe Jahr lang? Und wieso geht es den Schweizern wirtschaftlich trotzdem besser als uns Deutschen? Gibt es da vielleicht, ganz vielleicht, sogar einen Zusammenhang?

Den gibt es. Weil Geld bekanntlich nicht auf Bäumen wächst, weil Wohlstand hart erarbeitet werden muss (ohje, wie rechtspopulistisch, aber sorry, it’s true!). Das Schweizer Steuersystem schafft Anreize, sein eigenes Wohl mit seiner eigenen Hände Arbeit zu erwirtschaften. Das deutsche System hingegen schafft zunehmend Anreize, sein eigenes Wohl in die Hände eines vermeintlich gönnerhaften Staates zu legen. Nur auf die Frage, wo dieser Staat den Wohlstand hernehmen soll, wenn nicht aus den Taschen der Leistenden, liefert die Sozialdemokratie bis heute keine plausible Antwort. Die Schweiz belohnt ihre Leistungsträger, während der deutsche Staat die Leistenden bestraft.

Wer im Glashaus sitzt

Und das bedeutet tatsächlich die vielgepriesene „Solidarität“ der Linken, wenn sie – wie seit Jahren schon – völlig aus den Fugen gerät: Leistung wird bestraft, Misswirtschaft belohnt. Ein verhängnisvolles System, das folgerichtig zu weniger Leistung und mehr Misswirtschaft führen muss. Ein System, das zuletzt in Europa gar auf staatlicher Ebene zu perverser Blüte getrieben wurde. Das Ergebnis ist – welchen klaren Geist kann das verwundern? – eine Jahre währende Krise, an deren Ende der kontinentale Bankrott stehen dürfte, sollte es nicht bald zu einem tiefgründigen Umdenken kommen.

Spätestens der Blick auf das große Ganze zeigt, wie völlig deplatziert die Vorwürfe deutscher Sozialdemokraten an die Adresse Schweizer Politiker sind. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, heißt es. Sigmar Gabriel und viele seiner Genossen sitzen in einem U-Boot, und werfen mit Handgranaten um sich.