Die Schere zwischen Anspruch und Pflicht darf sich nicht zu weit öffnen metropolico
Die Schere zwischen Anspruch und Pflicht darf sich nicht zu weit öffnen (Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip sind aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts die Grundlagen einen Anspruch auf Leistung gegenüber dem Staat geltend zu machen.

Da aber kein Anspruch erfüllt werden kann, für den nicht zuvor durch einen anderen die Leistung erbracht wurde, wird damit ein Staatsbürger durch den Antragsteller über den Umweg des Sozialstaates zur Arbeit verpflichtet. Denn eine Wertschöpfung, die umverteilt wird, kann nur durch Arbeit zustande gekommen sein.

Der Staat dringt zur Durchsetzung der Steuerpflicht mittels seines Gewaltmonopols in die Sphäre des Steuerzahlers ein. Ungerechtfertigte Sozialleistungen sind daher der Entzug des Eigentums unter Verwendung von Gewalt, wenn auch über den Umwege des Staates. Dieser im Falle des Sozialbetruges unrechtsmäßige Raub, zu dessen Ausführung der Staat ein Instrument darstellt, ist allerdings noch schwerwiegender, da dem betroffenen Steuerzahler anders als gegenüber einem gewöhnlichen Dieb noch nicht einmal ein Notwehr- oder sonstiges Abwehrrecht wie etwa Flucht zusteht.

Folglich ist Sozialbetrug im gleichen Maße verwerflich wie Steuerbetrug. Daher sind hier wie dort die gleichen Mittel der Tataufklärung, der Strafverfolgung, eine vergleichbare Höhe des Strafmaßes und dieselbe Entschlossenheit zur Unterbindung seitens des Staates zu verlangen.

Da jede Steuer Abgabe eines erarbeiteten Wertes ist, kommt der Steuerzahler der Entrichtung einer ihm auferlegten Arbeitspflicht nach. So ist ein bestimmtes Quantum seiner Zeit der Arbeit für die Solidargemeinschaft gewidmet. Daher ist es auch angemessen, im Sinne der Gerechtigkeit sogar erforderlich, den Sozialleistungsempfänger seinerseits einer Arbeitspflicht zu unterwerfen und ihm ebenfalls Zeit für die Solidargemeinschaft abzuverlangen. Diese hat er, solange er niemanden findet, der ihn direkt für seine Leistung entlohnt, gegenüber der Solidargemeinschaft zu erbringen bzw. abzuleisten. Damit wären auch auf dieser Ebene Rechte und Pflichten ausgeglichen.

Sind diese zu unterschiedlich stark ausgeprägt oder fallen diese gänzlich auseinander, verliert der Staat gegenüber seinen Steuerbürgern seinen Gehorsamsanspruch. Denn auch bei der Steuer ist als Ausfluss der Rechtsstaatlichkeit das Gebot der Verhältnismäßigkeit einzuhalten, das dann unbeachtet bliebe, wenn der Steuerbürger gezwungen würde für einen Sozialbetrüger aufzukommen, ohne dass der Staat – zumindest hinreichende – Anstrengungen zur Abwehr der so auferlegten Zwangsarbeit unternimmt.

Die Steuerzurückhaltung wäre dann durch Notwehr- und Widerstandsrecht gedeckt. Doch davon sind wir noch weit entfernt. Darin wird ja wohl niemand zweifeln.

Anmerkung: Viel anderes kann im Übrigen im Falle des Transfers von Steuern vom eigenen an einen fremden Staat ebenfalls nicht gelten.