Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Einsatz metropolico
Wegen Gewalt gegen Polizisten geht bei ihm die Warnlampe an: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Bild: Bayerisches Staatsaministerium des Inneren)

In Bayern hat die Gewalt gegen die Ordnungshüter nach Darstellung des Innenministers Joachim Herrmanns immer noch ein erschreckendes Ausmaß. Statistisch gesehen werden jeden Tag in jedem einzelnden der Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Polizeipräsidien zwei Beamte im Einsatz Opfer gegen sie gerichteter Gewalt. „Der Trend zu immer häufigeren und schwerwiegenderen Übergriffen auf die Polizei setzte sich im vergangenen Jahr leider verstärkt fort“, so Herrmann in der heutigen Pressekonferenz.

Bisherige Strafverschärfungen führten bislang zu keiner Trendumkehr

Bereits letztes Jahr wurden vielfältige Maßnahmen getroffen, um Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt zu schützen. So wurde aufgrund einer bayerischen Bundesratsinitiative der Strafrahmen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben und die Verwendung von bestimmten gefährlichen Werkzeugen zum besonders schweren Fall qualifiziert.

Das konnte einen Anstieg der im Einsatz verletzten Polizisten um über 17 % nicht verhindern. Herrmann sah sich veranlasst, die Justiz zu schnellerem Handeln gegen die Täter aufzurufen. Bis diese vor Gericht stünden, verginge zu viel Zeit. derartige Straftaten gegen Polizeibeamte schneller durch die Gerichte abhandeln zu lassen. „Schützen wir mit aller Entschlossenheit die Sicherheit derer, die uns schützen – im Interesse der Sicherheit unseres Landes!“

72 % der Taten werden unter Rauschmitteleinfluss begangenen

Die Täter, von denen 14 % sogenannte Mehrfachtäter sind, haben zu 82 % die deutsche Staatsangehörigkeit inne. Über etwaige Migrationshintergründe schweigt sich die Statistik des Bayerischen Innenministeriums aus. Da die in anderen Zusammenhängen wie etwa Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ähnlichen Untersuchungen regelmäßig erhoben wird, ist diese Zurückhaltung erstaunlich.

Laut Herrmann werden die Ergebnisse des neuen Lagebilds eingehend analysiert, um weiterführende Maßnahmen zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten treffen zu können. Dazu gehöre für Herrmann unter anderem die Weiterentwicklung von Einsatzkonzeptionen und Leitlinien sowie eine Anpassung der Aus- und Fortbildung. Besonderen Stellenwert habe für den Innenminister auch die weitere Verbesserung der Ausstattung: „Wir werden beispielsweise die ballistischen Überziehschutzwesten um einen Oberarm- und Schulterschutz erweitern und den Schutz durch einen ballistischen Helm vervollständigen.“

Allerdings dürfte es nicht nur mit mangelnden Schutzmaßnahmen und Ausrüstung für unsere Polizisten liegen, wenn Gewalt gegen Ordnungshüter imer alltäglicher wird. Es wird wohl auch an der um sich greifenden Stimmung liegen, nach der vor allem aus Sicht einer stark nach links tendierenden Presse die Einsatzkräfte selbst zum Problem erklärt werden. (CJ)