Mario Draghi, Mitglied in der G30 Gruppe (Bild: World Economic Forum; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Eine Antikorruptionsgruppe sieht in der Mitgliedschaft des EZB-Chefs Draghi bei der Group of Thirty einen Interessenskonflikt.

Wie Spiegel-Online berichtet, hat der EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros Ermittlungen gegen Draghi aufgenommen und der Zentralbank einen Fragenkatalog zugeschickt, der verbindlich bis zum 31. Oktober beantwortet werden soll. Die EZB wird aufgefordert mitzuteilen, wie sie Draghis Rolle in der Group of Thirty (G30) bewertet und ob in dieser Mitgliedschaft ein Interessenkonflikt gesehen werden muss.

G30-Bankenlobby mit Einfluss auf die Entscheidungen im Finanzsektor

Hinter der G30 verbirgt sich ein Zusammenschluss führender Banker und Ökonomen, die nach eigenen Angaben Einfluss auf die Entscheidungen im Finanzsektor nehmen wollen. Die Mitglieder dieser einflussreichen Bankenlobby-Organisation treffen sich zweimal jährlich zur Erörterung der wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Entwicklung. Mitglieder sind unter anderem hochrangige Vertreter von Goldman Sachs, Morgan Stanley und JPMorgan Chase International. Zu den einflussreichen Mitgliedern gehören unter anderem Timothy F. Geithner (Finanzminister der Vereinigten Staaten), Axel Weber (Ex-Präsident der Deutschen Bundesbank) und eben Mario Draghi (siehe: Mitgliederliste).

Kenneth Haar uns seine Organisation „Corporate Europe Observatory“, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, warf Draghi im Juni einen Interessenskonflikt vor. Durch seine G30-Mitgliedschaft fehle es dem EZB-Präsidenten an der geforderten Unabhängigkeit.

Die EZB nehme eine immer größer werdende Rolle bei der Bankenregulierung ein, so Haar. Es sei besorgniserregend, wenn ausgerechnet ein Mitglied der G30 Gruppe der Chef dieses Gremium ist, so die Anti-Korroptionsgruppe. Die Zentralbank bestätigte den Eingang des Fragenkatalogs, wies die Vorwürfe eines Interessenskonfliktes jedoch zurück.

Griechenlands Euro-Beitritt und die Rolle Mario Draghis

Schon beim Amtsantritt gab es Diskussionen über Draghis Vergangenheit bei der US-Investmentbank Goldman Sachs. Gegen Vorwürfe, sich in seiner dortigen Position für die katastrophale Finanzlage Griechenlands mitschuldig gemacht zu haben, konnte sich Draghi erfolgreich zur Wehr setzen. In der fraglichen Zeit hatte Goldman Sachs mit äußerst komplizierten und hochspekulativen Derivaten dazu beigetragen, die schon damals bekannte Überschuldung Griechenlands zu verschleiern.

Draghi rechtfertigte sich insofern, dass er glaubhaft machen konnte, dass diese Geschäfte schon vor seinem Eintritt bei Goldman Sachs vorbereitet waren und er selbst nichts damit zu tun gehabt hatte. Von 2002 bis 2005 war Mario Draghi als stellvertretender Vorsitzender und geschäftsführender Direktor von Goldman Sachs für das Europa-Geschäft zuständig.

Ein müdes Lächeln

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen bei Goldman Sachs mit den komplexesten Spekulationsinstrumenten vertraut ist. Allerdings muss hier vorausgesetzt werden, dass er dieses Wissen im besten Interesse Europas genutzt hat. Nachdem sich der 64-Jährige bereits in der Vergangenheit erfolgreich gegen den Vorwurf wehren konnte, er habe durch Tricksereien den Griechen beim EU-Beitritt geholfen, dürfte der Vorwurf des Lobbytums wohl ebenfalls an ihm abperlen. (BS)

Artikelbild: Mario Draghi, Mitglied in der G30 Gruppe (Bild: World Economic Forum; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)