Jean-Claude Juncker (Bild: European People’s Party; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Horst Seehofer, CSU-Chef legt nach der massiven Kritik des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker den Rücktritt nahe.

Seehofer ist verärgert. Der amtsmüde Vorsitzende der Eurogruppe Juncker warnte laut dem Kölner Stadtanzeiger vor dem Zerfall der Eurozone. Ebenfalls betonte der Luxemburger die gegenwärtige Politik zur Eurorettung weiterverfolgen zu wollen und Griechenland mit weiteren Milliarden Euro zu stützen.Einen Austritt aus der Euro-Zone des bankrotten Griechenlands, wie es CSU und FDP zuletzt immer wieder gefordert hatten, bezeichnete er als „Geschwätz“.

Im gleichen Atemzug kritisierte er die deutsche Bundesregierung, dass diese „andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen“ betreiben würden und stellte die Frage in den Raum, weshalb Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale behandeln würde.

Europäischer Finanzminister muss nationale Haushalspläne stoppen

Weiter forderte Juncker die Einführung eines hauptamtlichen „europäischen Finanzministers“, der eine prominente Persönlichkeit sein müsse und in der Lage sein müsse, nationale Haushaltspläne zu stoppen. Diese Einmischung in hochheitliches Entscheidungsrecht souveräner Staaten ist für Juncker mittlerweile die normale Gangart.

Jean-Claude Juncker kritisierte bereits Anfang Juli das deutsche Bundesverfassungsgericht. Dieses hat sich ausreichend Zeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des ESM genommen und wird im September darüber befinden. Juncker sieht das als nicht hilfreich an und mahnte die Karlsruher Richter zur Eile.

Das war grenzwertig

So kommentierte Horst Seehofer (CSU) Junckers Äußerung bei einer CSU-Vorstandssitzung am Montag. Ebenso würde Junckes Warnung vor dem Zerfall der Eurozone nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte beitragen und er, Seehofer, frage sich, was das denn solle.

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, legte Juncker indirekt den Rücktritt von der Eurogruppenspitze nahe. Dobrindt sieht „ein großes Fragezeichen“ dahinter, ob Juncker nun noch weiterhin für sein Amt geeignet sei. Horst Seehofer schloss sich Dobrindts Worten an.

Nicht-Euro-Mitglieder drängen auf noch mehr Finanzhilfen

Das Nicht-Eurozonen-Mitglied Großbritannien ruft durch ihren Ex-Premierminister Tony Blair Deutschland auf, mehr Geld für die verschuldeten Staaten auszugeben. Bei dem heutigen Treffen zwischen Finanzminister Schäuble und seinem amerikanischen Kollegen Timothy Geithner wird vermutlich ähnlich drängend argumentiert werden. Das Treffen findet in Schäubles Urlaubsort auf Sylt statt.

Es „junckert“ wieder einmal

In diesem Kontext sollte man Junckers Worte zur Einführung des Euros nicht vergessen. Am 27.12.1999, als kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse von 1991 zur Wirtschafs- und Währungsunion ausmachen konnte, antwortete Juncker auf Verfahrensweisen zu etwaige Widerständen:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.

An der Gangart Junckers hat sich bis auf den heutigen Tag nichts geändert. Anscheinend gab es bislang noch nicht genügend großes Geschrei oder gar Aufstände, die von Juncker und Co. als solche wahrgenommen werden würden. (BS)

Artikelbild (European People's Party; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)