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Wahlkampfplakat von Pro-NRW (Bild: Gordito1869; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizens, Original: siehe unten)

Am Samstag findet in Hannover der Bundesparteitag der Freiheit statt. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die Partei für die Europawahl 2014 nach Bündnispartnern Ausschau hält. Eine Kooperation mit der Pro-Bewegung schließen führende Freiheits-Funktionäre aber nach wie vor aus.

„Freiheit und Pro fusionieren“, titelte metropolico am 1. April diesen Jahres. Wenige Monate später erscheint das, was seinerzeit noch ein offenkundiger Aprilscherz war, zumindest nicht mehr ganz so abwegig. Vielmehr deutet sich nach Recherchen von metropolico möglicherweise eine Annäherung der beiden bis dato höchst zerstrittenen Parteien an. Insbesondere die Republikaner rücken dabei in den Focus.

Stürzenberger kündigt Kooperation an

Auf dem bayerischen Landesparteitag der Freiheit am vergangenen Wochenende kündigte der Landesvorsitzende Michael Stürzenberger an, bei der Europawahl im Jahr 2014 mit den Republikanern kooperieren zu wollen. Die Republikaner wiederum stehen der Pro-Bewegung nahe und haben mit Rücksicht auf Pro-NRW auf einen Wahlantritt zur jüngsten Landtagswahl in Deutschlands größtem Bundesland verzichtet. Stattdessen unterstützten Rep-Mitglieder Pro-NRW bei ihren Wahlkampfveranstaltungen. Bei der Europawahl 2014 ist eine Kooperation zwischen Republikanern und Pro-Bewegung zusammen in einem Bündnis mit der österreichischen FPÖ geplant, weswegen Stürzenbergers Ankündigung nach aktuellem Stand letzlich auch eine Zusammenarbeit mit FPÖ und Pro-Bewegung bedeuten würde.

Während die Nähe zwischen Republikanern und Pro-Bewegung kein Geheimnis ist, hatte sich die Freiheit von der Pro-Bewegung bis dato stets distanziert. Der Bundesvorsitzende der Freiheit, René Stadtkewitz, hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, mit der Pro-Bewegung nicht kooperieren zu wollen. So beispielsweise vor der Landtagswahl in Berlin im September vergangenen Jahres, als Pro-NRW-Chef Markus Beisicht Stadtkewitz in einem Offenen Brief eine Zusammenarbeit angeboten hatte. Stadtkewitz lehnte unter anderem mit dem Verweis auf inhaltliche Differenzen und „fatale, personelle Fehlentscheidungen“ ab, eine deutliche Anspielung auf die zahlreichen ehemaligen NPD- und DVU-Funktionäre in der Pro-Bewegung.

Nach dieser Klarstellung schien festzustehen, dass es für eine Zusammenarbeit zwischen der Freiheit und der Pro-Bewegung auf lange Sicht keine Basis geben würde. Allerdings folgte kurz darauf der für beide Parteien enttäuschende Ausgang der Berlin-Wahl. Wenig später kam es in der Freiheit zu einem Richtungsstreit, infolge dessen zahlreiche gemäßigte Mitglieder und Funktionäre die Partei verließen. Das entstandene Machtvakuum füllten vornehmlich Vertreter aus dem Lager um den Münchner Aktivisten und PI-Autor Stürzenberger, der mit einer Publikation namens „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ den Richtungsstreit überhaupt erst ausgelöst hatte.

In dem Thesenpapier hatte Stürzenberger unter anderem die Ausweisung von Muslimen gefordert, sollten diese nicht von Islam und Scharia „abschwören“. Der Text brachte dem Autor sogar eine Anzeige eines linksradikalen Bloggers wegen Volksverhetzung ein. Die Staatsanwaltschaft München teilte mittlerweile mit, dass dieses Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) eingestellt wurde. Die Einstellung nach dieser Norm bedeutet allerdings, dass Stürzenberger in einem anderen Fall wegen eines anderen Vergehens mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung droht. In dem schon seit Herbst 2011 anhängigen Verfahren wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.

Forderungen nach Kräftebündelung

Während die Freiheit also nach ihrem ersten Bundesparteitag ganze Landesvorstände neu besetzen musste und bis heute ihre Wunden leckt, sorgte die Pro-Bewegung im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen mit maximaler Provokation für gehöriges Aufsehen. Zwar blieb der Wahlerfolg trotz massiver medialer Aufmerksamkeit aus, wohl auch, weil das bürgerliche Zielpublikum diese Form des Wahlkampfs als unseriös empfand. Manch einem Freiheits-Aktivisten dürfte die Pro-Bewegung damit aber durchaus imponiert haben, vor allem aufgrund der vollständigen Fokussierung auf das Islam-Thema.

Kaum verwunderlich also, dass in den Tagen nach der NRW-Wahl insbesondere auf dem Blog Politically Incorrect (PI) Forderungen nach einer Kräftebündelung islamkritischer Parteien laut wurden. In einer PI-Umfrage sprachen sich knapp 80 Prozent der Leser für einen solchen Schritt aus. In einem Gastbeitrag auf PI erteilte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freiheit, Marc Doll, derartigen Überlegungen seinerzeit zwar eine Absage, von Michael Stürzenberger war zu diesem Thema allerdings nichts zu lesen. Und das, obwohl Stürzenberger im Kreise der verbliebenen Partei-Mitglieder wohl das größte Ansehen genießt. War die untypische Ruhe Stürzenbergers in dieser Sache, der noch vor der Berlin-Wahl mehrfach deutlich gegen die Pro-Bewegung Stellung bezog, also ein Vorzeichen für einen Sinneswandel?

Zumindest mehren sich erste Hinweise, die tatsächlich eine Annäherung der beiden Gruppierungen bedeuten könnten. So äußerte sich mittlerweile auch Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener zum Thema. In einem Interview mit dem Pro-Blog freiheitlich sagte Wiener: „PRO und REP arbeiten bereits konstruktiv zusammen, und auch mit führenden Vertretern der Freiheit sind wir inzwischen wieder im sachlichen Gespräch.“ Wer diese führenden Vertreter sind, ließ Wiener offen. Gut möglich aber, dass sich das Geheimnis schon in Kürze in Berlin lüftet. Dort nämlich wollen Gerüchten zufolge Freiheits-Funktionäre demonstrativ an einer Pro-Kundgebung teilnehmen, um so ein Zeichen für eine zukünftige Kooperation zu setzen. Ob das stimmt, wird sich zeigen.

Mit den Republikanern, aber ohne die Pro-Bewegung?

Gegenüber metropolico bestätigte Stürzenberger derweil, 2014 in Bayern mit den Republikanern kooperieren zu wollen und erste inoffizielle Gespräche bereits geführt zu haben. Eine Zusammenarbeit mit der Pro-Bewegung schloss der Chef der bayerischen Freiheit aber kategorisch aus. Auch Marc Doll bestätigte auf Anfrage von metropolico, dass es auf Landesebene erste inoffizielle Gespräche gegeben hat. Ziel sei es, potenzielle Partner für die Europawahl 2014 zu sondieren. Allerdings stellte auch Doll erneut klar, mit der Pro-Bewegung nicht kooperieren zu wollen: „Ich werde austreten, wenn es zu einer Kooperation mit Pro kommt“,  so Doll. Eine irgendwie geartete Annäherung gäbe es nicht, auch die lezten Gesprächsangebote habe man eindeutig zurückgewiesen. Wie jedoch eine Zusammenarbeit mit den Republikanern, aber ohne die Pro-Bewegung, angesichts deren bekannter Nähe zueinander funktionieren soll, bleibt mehr als nebulös.

Gut möglich derweil, dass insbesondere die Basis der Freiheit in dieser Sache erheblichen Druck auf die Parteiführung ausübt. Zumindest lassen zahlreiche Kommentare, insbesondere auf PI, darauf schließen. Zudem ist bekannt, dass die Pro-Bewegung seit Bestehen der Freiheit immer wieder versucht, in der Basis des vermeintlichen Konkurrenten Zwietracht zu sähen. Auch die Aussage Wieners im aktuellen Interview auf freiheitlich, rein zufällig erschienen kurz vor dem Bundesparteitag der Freiheit, könnte darauf abzielen, diese ohnehin schwelende Debatte zu befeuern. Den Pro-Funktionären ist wohl bekannt, dass es in der Freiheit durchaus Kräfte gibt, deren Fokus allein der Islamkritik gilt und die von daher für eine Zusammenarbeit mit anderen islamkritischen Parteien grundsätzlich offen sind.

Darüber hinaus haben die zahlreichen Austritte Ende letzten Jahres alle Wachstumsambitionen der Partei vorerst zunichte gemacht. Zum Landesparteitag der Freiheit in Bayern beispielsweise kamen am vergangenen Wochenende lediglich 17 Mitglieder. Und das, obwohl der bayerische Landesverband 2011 noch zu den stärksten und aktivsten zählte. Angesichts dessen erscheint das Bestreben, Partner für zukünftige Urnengänge zu finden, durchaus plausibel. Andererseits käme es aus Sicht der Parteiführung wohl einem erheblichen Gesichtsverlust gleich, würde man nun der Forderung nach einer Kooperation mit der Pro-Bewegung nachgeben, nachdem man sich über lange Zeit stets glaubhaft von dieser Gruppierung distanziert hatte. Und freilich gab und gibt es für diese Distanzierung gute Gründe. Es wäre der Freiheit durchaus zu wünschen, dass sie ihrer Linie in dieser Sache treu bleibt. (MP, CJ)

Artikelbild: Wahlkampfplakat von Pro-NRW (Bild: Gordito1869; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizens, Original: siehe Link)