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Islamistisches Katar befürchtet keine Sanktionen (Bild: Mutter Erde; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Eigentlich sind die Nachrichten für den Penzberger Imam Idriz in letzter Zeit fast durchweg positiv. Nachdem sich die Politik in Bayern in einer großkoalitionären Anstrengung für die Streichung des Imams aus dem Verfassungsschutzbericht ausgesprochen hat, nimmt die Behörde den Mann Allahs mit besten Verbindungen zu radikalen Kreisen und tiefer Bewunderung für Extremisten aus ihrem Bericht für das 2011. Nach der Streichung aus der Liste der Hautevoulee der beobachteten Verfassungsgegner (metropolico berichtete ) wurde Idriz durch das Emirat Katar die Bereitschaft zur Finanzierung seines seit 2007 betriebenen Projektes ZIE-M signalisiert. Neben einer Moschee soll der Komplex eine Bibliothek, ein Gemeindezentrum, eine Akademie und ein Museum umfassen.

Monatzeders Vermächtnis

Hep Monatzeder, Dritter Bürgermeister München (Bild: Heinrich Böll Stiftung; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

Doch diesen unerschütterlichen Getreuen wird Idriz nun verlieren. Die grüne Basis hat sich mit 60,7 Prozent für Sabine Nallinger als nächste Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt ausgesprochen. Monatzeder, den nur 31 Prozent der Stimmen erhielt, will laut der Münchner Zeitung tz zwar nicht mehr für die Grünen – und schon gar nicht für Nallinger – Wahlkampf betreiben. Aber bis er 2014 seinen Stuhl im Münchner Rathaus räumen muss, will er in der Isarmetropole unbedingt bleibende Fußspuren hinterlassen. Daher hat er dem Münchner Boulevardblatt auch noch mitgeteilt, das ZIE-M bis zum Ende seiner Amtszeit unbedingt durchsetzen zu wollen.

Besonders schwer dürfte das dem grünen Kommunalpolitiker nach derzeitiger Lage nicht fallen. Die Unterstützung aller Rathausfraktionen scheint ihm sicher. Auch die CSU steht hinter dem Islamzentrum im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt. Doch dies bedeutet nicht, dass alle in der CSU von ihrer Stadtratsfraktion um deren Chef, Josef genannt „Seppi“ Schmid, begeistert sind.

Aber auch auf der Landesebene wird sich so mancher fragen, ob die Gesamtpartei CSU wirklich ihre Chancen bei der Landtagswahl im nächsten Jahr erhöht, wenn sie in der Landeshauptstadt den Bau einer Moschee befördert. Zumal der Bauherr und Initiator Idriz schon in der Vergangenheit immer wieder mit negativen Überraschungen aufwartete. Aber noch deutlich weniger Enthusiasmus löst die Unterstützung für den Imam augenscheinlich an der Münchner Basis der Partei aus.

Senioren CSU schon länger gegen ZIE-M

Der Münchner Bezirksverband der CSU um ihren Vorsitzenden Reinhold Babor spricht sich schon seit 2011 gegen das islamische Großprojekt  aus. Im Februar 2012 bekräftigte der Verband seine Ablehnung. Auch nach Streichung des Imam Idriz aus dem Verfassungsschutzbericht bleiben die wackeren Parteifreunde von Josef Schmid bei ihrer Ablehnung. Dabei führt die Senioren-Organisation zum Teil ganz pragmatische Gründe an.

Gerade die Wohnungsnot in der Bayernmetropole, die ständig ein drückendes Problem darstellt und ganz besonders im kommenden Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt und den Stadtrat eine Rolle spielen wird, führt bei Babor und seinen Mitstreitern zur Ablehnung des mit über 6.000 Quadratmetern riesigen islamischen Bauprojektes. Auch bei dem früheren Moscheeprojekt der DITIM am Gotzinger Platz wurde ein Filetstück städtischen Grundes fünf Jahre lang vorgehalten und liegt auch heute für den dringend notwendigen Wohnbau brach. Die Grüne Nallinger wird wohl sicher bald feststellen, dass ihr Versprechen, Zehntausender neuer Wohnungen in der um jeden Quadratmetern Bauland ringenden Stadt mit einer Reservierung von möglichen Bauplätzen für Moscheen kollidiert.

Es ist aus Sicht der Senioren-CSU München auch nicht einsehbar, warum man eine islamische Akademie in München befördern wolle, wenn doch an der Universität in Erlangen ohnehin ein Institut für den Islam durch den Freistaat mit vier Millionen Euro gefördert und durch die Hochschule installiert werde.

Finanzierung für ZIE-M könnte stehen

Zwar ist der zusätzliche Grund für die Ablehnung, die Beobachtung Idriz´durch das Landesamtes für Verfassungsschutzes mittlerweile weggefallen, so dass das Verlangen der Senioren-CSU, den Verfassungsschutz ernst zu nehmen, sich nun erledigt hat.

Allerdings wird mit großen Bauschschmerzen zur Kenntnis genommen, wer Idriz seit Kurzem zur Seite springt. Das Emirat Katar, das sich vor Kurzem zur Finanzierung einer zweistelligen Millionensumme für das Projekt ZIE-M grundsätzlich bereit erklärte, ist schließlich ein Scharia-Staat. Davon will sich der Grüne Monatzeder als Mitglied einer angeglichen Menschenrechtspartei allerdings nicht abhalten lassen und wird in das öl- und devisenreiche Emirat fliegen, um die Finanzierung der Münchner Großmoschee sicherzustellen.

Allerdings wird er dazu laut Süddeutscher Zeitung eine Reise des Staatsoberhauptes von Katar im Herbst nach Berlin nutzen wollen. Denn es gibt für diese Reise in das Emirat noch keine Einladung, die Monatzeder dann wohl in Berlin erreichen möchte. Das Emirat Katar scheint nach Medienberichten sehr darauf zu achten, dass die politische Unterstützung für das Projekt gegeben ist. Daher könnte die Reise des Emirs nach Berlin auch für die Gegner von ZIE-M eine Gelegenheit sein. Auch wenn die Münchner Senioren-CSU möglicherweise nicht ins Land der Preußen fahren wird, um dort zu demonstrieren, hätte sie zumindest bis dahin Zeit die eigenen Truppen in der CSU zu mobilisieren.

Demonstrieren könnte allerdings für DIE FREIHEIT eine Option sein, deren Bayerischer Landesverband ein Bürgerbegehren gegen das ZIE-M anstrebt. Allerdings verläuft das Sammeln der etwa 30.000 Unterschriften eher schleppend, so dass die Aktionen der FREIHEIT bei der derzeitigen Vorgehensweise möglicherweise nicht ausreichen, um den Alleinherrscher Katars zu beeindrucken.

Der monarchische Alleinherrscher Hamad bin Khalifa Al-Than könnte sich daher nach Vorsprache des grünen Kommunalpolitikers gerne bereit erklären, eine Delegation der Stadt München einzuladen und letztlich das nötige Kleingeld für das ZIE-M zur Verfügung zu stellen. Das verwunderte nicht angesichts des außenpolitischen Ehrgeizes des mit etwas mehr 1,6 Millionen Einwohnern und rund 250.000 Staatsangehörigen kleinen aber dennoch zunehmend einflussreichen Emirats. Das Land, in dem die Taliban ein Büro eröffnen wollen wie diese Anfang 2012 verkündeten, ist sehr um seinen Einfluss besorgt. Die New York Times berichtete schon 2011 wie sehr die absolutistische Monarchie am Persischen Golf sich bei der Niederschlagung eines schiitischen Aufstandes in Saudi Arabien und bei der Unterstützung diverser Islamisten während des sogenannten „Arabischen Frühlings“ hervortat. Bei seiner Außenpolitik setzt das islamische Regime Katar gerne auf ein Mittel: Geld!

Gemeinsame Freunde

Gerade die außenpolitischen Aspekte und die Art wie für das ZIE-M über den Umweg des Auswärtigen Amtes in Berlin Einfluss auf eine Entscheidung in der Bayerischen Landeshauptstadt genommen wurde, besorgt und verärgert die Münchner Lokalpolitiker, so dass sie am 5. Juli 2012 auch zu diesem Umstand Stellung nahmen:  „In der Presse vom 2. Juli war die Äußerung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt zu lesen:

Zitat:

Die Errichtung des Zentrums ist im Interesse unseres Landes.
Der Emir aus Katar als möglichen neuen Geldgeber darf nicht verunsichert werden.

Die Senioren-Union Münchens nimmt wie folgt hierzu Stellung 5.7.2012:
Es geht nicht an, dass ein großes islamisches Zentrum ohne Kenntnis vor Ort verordnet werden soll.
[…] Die Landeshauptstadt soll für dieses Vorhaben städtische Grundstücke zur Verfügung stellen.
Nachdem der Penzberger Imam nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist, bleibt das Zentrum weiter umstritten.

Das CSU-Gremium in München hat offensichtlich ein besseres Gespür dafür mit wem man sich da einlässt, als dies das Auswärtige Amt hat.

Rachid al-Ghannouchi (Bild: Parti Mouvement Ennahdha; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

Nicht nur die bisherige Politik des Emirates lässt daran Zweifel aufkommen, ob diesem wirklich an einem „Euro-Islam“ gelegen ist, den Idriz vorgeblich etablieren will. Dagegen sprechen auch die Kontakte des Wüstenstaates.

Denn laut New York Times unterhält das Emirat auch enge Verbindungen zu dem tunesischen Islamisten Rachid al-Ghannouchi, der Mütter von Selbstmordattentätern als Märtryrerinnen bezeichnet. Auch den Lesern von metropolico ist Ghannouchi bekannt, will er doch wie Saudi Arabien „Gotteslästerung“ unter Strafe stellen. Aber auch den Lesern von Imam Idriz Buch „Grüß Gott Herr Imam“ ist Ghannouchi ein Begriff. Schließlich wird dieser von dem Penzberger Imam als eines seiner Vorbilder bezeichnet, die nicht nur im Falle Ghannouchis als zumindest zwielichtig zu bezeichnen sind. Auch zu den Muslimbrüdern hat das Emirat enge Kontakte.

Doch treibt auch aufgrund dieser dubiosen Gestalten noch eine weitere Sorge die Diskussion in der lebenserfahrenen CSU-Truppe an. Man fürchtet Eifersüchteleien unter den muslimischen Gruppen in München. Das Projekt ZIE-M könnte auch außerhalb der islamischen „Community“ die versprochene integrative Wirkung möglicherweise in ihr Gegenteil verkehren. Zumindest was die desintegrative Wirkung der Moschee anlangt, dürfte sich diese weiter zwischen der CSU-Stadtratsfraktion und der Basis der ehemals konservativen Partei zeigen. (CJ)

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