Sondermarke “50 Jahre Deutsche Bundesbank” (Bild: Deutsche Post AG; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Bundesbankpräsident Jens Weidmann spricht sich kurz vor dem EU-Gipfel ebenfalls gegen die Einführung von Euro-Bonds aus und fordert eine Abstimmung der Bürger der Mitgliedsstaaten.

Am Donnerstag und Freitag findet der EU-Gipfel in Brüssel statt. Dort wird Bundeskanzlerin Merkel über das von ihr favorisierte Wachstumspaket und die engere Zusammenarbeit in der europäischen Haushaltspolitik sprechen und in unserer aller Namen dafür werben. Euro-Bonds jedoch, also die Vergemeinschaftung der Schulden, lehnt die Kanzlerin – nach eigenen Worten bis zu ihrem Ableben – nach wie vor ab. Angela Merkel hatte eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa am Dienstag bei einer Fraktionssitzung wiederholt kategorisch mit den Worten, es werde diese „so lange ich lebe“ nicht geben, abgelehnt.

Dabei hat sie, wie das Handelsblatt berichtet, den Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf ihrer Seite. Auch Weidmann warnt davor, die Euro-Bonds rasch einzuführen. Am Mittwoch erklärte Weidmann in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung, dass es in der jetzigen Situation allzu viele Stimmen gäbe, welche für die rasche Einführung einer Gemeischaftshaftung seien.

Trickreiches Vorbeimogeln

Dieser Versuch, so Weidmann weiter, den Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen Schritte zu unterlassen, gefährde die Währungsunion. Der erforderlichen Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten, sowie die Anpassung in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen könnten ausgeblendet werden. Das erforderliche Vertrauen in die Währungsunion würde mehr und mehr durch Versuche, sich daran „trickreich vorbeizumogeln“ untergraben. Deshalb, so der Hüter unserer Währung sei der nächste Schritt, die Zustimmung der Bevölkerung aller beteiligten Länder einzuholen.

Die US-Ratingagentur Egan-Jones stufte die Kreditwürdigkeit Deutschlands von A-plus auf AA-minus herunter. Die Begründung für die Senkung der Bonitätsbewertung sei der negative Ausblick aufgrund der griechischen Schuldenkrise. Deutschland werde wegen den uneinbringlichen Forderungen in großem Maße auf diesen „sitzenbleiben“.

Erste Schritte in Richtung Euro-Bonds

Auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel könnten erste Schritte in Richtung von Euro-Bonds getan werden. Die Einführung von Euro-Bonds würde bedeuten, dass gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer geschaffen werden – für die die Zinskosten dann zwischen denen der Länder mit Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit und denen mit schlechteren Bewertungen liegen. Deutschland würde also mehr zahlen als heute, Spanien weniger. Alle haften für alle anderen. Die Idee dahinter ist, dass die Finanzmärkte dadurch wieder Vertrauen in die Euro-Zone, die insgesamt gesehen im internationalen Vergleich nicht so schlecht abschneidet, finden und die Renditen der neuen Euro-Bonds mittelfristig sinken.

Merkel lehnt diese Euro-Bonds solange sie lebe ab. Da kann man unserer Kanzlerin nur beste Gesundheit wünschen! (BS)

Artikelbild: Sondermarke “50 Jahre Deutsche Bundesbank” (Bild: Deutsche Post AG; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)