Schäubel Konkurent Pierre Moscovici (Bild: Toufik-de-planoise; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Frankreich hat seine Absicht bestätigt, seinen Finanzminister Pierre Moscovici ins Rennen um den Posten des Eurogruppen-Vorsitz zu schicken.

Damit bekommt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Konkurrenz. Und sollte dieser Vorschlag Frankreichs nicht die gewünschte Akzeptanz finden, dann muss es für Moscovici der Posten des ESM-Chefs sein.

Im Juni tritt der amtsmüde Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zurück. Wie metropolico berichtet, sah Wolfgang Schäuble bislang den Weg zum begehrten Posten und somit in die Haftungsgemeinschaft und die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa frei. Schäubles Ziel sei es, so der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler, den europäischen Superstaat „durch die Hintertür der Finanzkrise zu erreichen”. Und in diese Logik passe Schäubles Engagement um den Eurogruppen-Chefsessel. Schäuble dürfte es klar gewesen sein, dass er dem Ruf Claude Junckers nur unter Billigung von Hollande folgen kann. Und genau diesen Weg hat der französische Regierungschef nun seinem Finanzminister Moscovici geebnet.

Konfrontationskurs und schwindende Chancen für Schäuble

Dem Sozialisten Hollande ist der festgesteckte Sparkurs der EU-Ebene ein Dorn im Auge, gewann er doch auch durch die Zusage, diesen zu lockern die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Er, Hollande lehnt den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble an der Spitze der Eurogruppe mit der Begründung ab, dass der Finanzminister eines großen Eurolandes nicht gleichzeitig die Rolle des Vermittlers und Koordinators in der Eurozone einnehmen könne. Dies trifft aber auf seinen Finanzminister ebenfalls zu, da Hollande bereits verlauten ließ, dass er sich auf gar keinen Fall einen neuen Finanzminister suchen würde. Laut dem Handelsblatt sieht die deutsche Bundesregierung die Chancen Schäubles schwinden. Schäuble stehe aber weiterhin für die Kandidatur bereit.

Aufgeweichen der Sparziele

Der 54-Jährige Pierre Moscovici, Sozialpsychologe und Sohn einer rumänisch – jüdischen Intellektuellenfamilie, ist Politiker der sozialistischen Partei Parti Socialiste (PS) und Abgeordneter der Nationalversammlung. Seit dem 16. Mai 2012 ist er französischer Finanzminister. Als Vertreter des sozialistischen Gedankenguts innerhalb des Parti socialiste unterstützte er lange Dominique Strauss-Kahn. Nach dessen unfreiwilligem Rückzug aus der französischen Politik hatte er zunächst erwogen, selbst zu kandidieren, um dann den innerparteilichen Wahlkampf für François Hollande zu leiten.
Sollte Moscovici den Vorsitz erringen, darf mit einem Aufweichen der Sparziele gerechnet werden.

Eine Entscheidung über die Nachfolge Junkers auf den Vorsitz der Eurogruppe solle kommende Woche beim EU-Gipfel fallen, so das Luxemburgische Tagesblatt und ist Teil des Gesamtpersonalpakets, der den EU-Staats- und Regierungschefs zur Entscheidung vorliegt. (BS)

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