Bundesverfassungsrichter, 1. Senat: (Bild: Bundesverfassungsgericht; Quelle: Bundesverfassungsgericht; Rechte: Siehe unten)

Die von den Grünen eingereichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde positiv beschieden. Die Richter des obersten Gerichts in Deutschland haben die Rechte des Parlaments beim Vorgehen gegen die Staatschuldenkrise gestärkt.

In dem am Dienstag ergangenen Urteil stellte das Gericht fest, dass die Bundesregierung das Parlament nicht ausreichend informierte, bevor sie mit den anderen Regierungen den Vertrag über Euro-Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt schloss. „Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät“, urteilte das Gericht. Das Gleiche gelte für den Euro-Plus-Pakt zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik berichtet Spiegel Online.

Keine Auswirkung auf die Beschlusslage zum ESM

Wer aber nun davon ausgeht, dass die Entscheidung eine direkte Auswirkung auf die Beschlüsse zur Euro-Rettung oder zur unmittelbar drohenden Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag hat, sieht sich enttäuscht. Daher ruft metropolico nach wie vor seine Leser zur Mitzeichnung der Petition gegen ESM und Fiskalpakt auf. Wie bei der am Montag stattgefundenen Pressekonferenz des breiten Bündnisses aus FREIEN WÄHLERN, Bund der Steuerzahler, Bündnis Bürgerwille und Ziviler Koalition wurde dazu aufgerufen, für eine solide Finanzpolitik und damit gegen die Vergemeinschaftung der Schulden über EFSF, ESM und Fiskalpakt. Finanzmittel in Billionenhöhe zu kämpfen.

Das Bündnis sieht die bisherige Politik als gescheitert an und fürchtet durch die Handlungen der Bundesregierung die Zerstörung der finanziellen Basis Deutschlands. Die Initiatoren um Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und Hans Olaf Henkel (ehemaliger BDI-Präsident) sehen sich als bundesweites Sammelbecken für Euro-Skeptiker, stellten jedoch klar, dass diese Vereinigung keine populistischen Ziele verfolge, keine D-Mark Chauvinisten und Anti-Europäer seien. Genau das Gegenteil sei der Fall. Olaf Henkel betonte, falls man so weitermache, wird Europa am Euro scheitern. Solle der dauerhafte Rettungsschirm gebilligt werden, so Olaf Henkel weiter, werde er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch werde man an den Bundespräsident Joachim Gauck appellieren, den ESM Vertrag nicht zu unterschreiben. (BS)

Artikelbild: Bundesverfassungsrichter, 1. Senat: (Bild: Bundesverfassungsgericht; Quelle: Bundesverfassungsgericht; Rechte: Siehe Link)