Die Puerta de Europa in Madrid (Bild: luciapensache; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Die wirtschaftliche Situation in Spanien hat sich spürbar verschlechtert. Nun belastet vor allem die Pleite der Sparkassengruppe Bankia das Land. Die EZB lehnte es ab, die Rettung des Instituts mit Staatsanleihen zu finanzieren.

Wieder ist eine Bank pleite. Und wieder macht sich die Politik auf, entgegen aller Marktgesetze die Rettung des Instituts durchzusetzen. Im Falle der Sparkassengruppe Bankia hatte die spanische Regierung gemeinsam mit der Madrider Notenbank den Plan entwickelt, der Bankia-Muttergesellschaft Anleihen im Wert von 19 Milliarden Euro zuzuschießen. Diese hätten dann bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen bare Münze eingetauscht werden können. Eine Methode, die in der Vergangenheit öfter angewandt wurde und wegen der über die EZB bereits heute Schulden im dreistelligen Milliardenbereich sozialisiert wurden. Zumindest stemmt sich die EZB nun gegen das Vorhaben der Spanier.

Ein Land, das faktisch pleite ist

Wie die Financial Times berichtet, hat die EZB die Rettung der Bankia per Staatsanleihen abgelehnt. Der Finanzierungsbedarf des maroden Instituts wird auf 19 Milliarden Euro geschätzt. Das dürfte allerdings nur die Spitze des spanischen Eisbergs sein. Denn seit der Einführung des Euro flossen hunderte Milliarden Euro auf die Iberische Halbinsel, die dort fast ausschließlich in den Konsum, allen voran in die Bauindustrie, investiert wurden. Das Ergebnis ist eine Immobilienblase von US-amerikanischem Ausmaß, die längst geplatzt ist. Mit der drastisch reduzierten Nachfrage fielen die Preise, zudem stiegen im Zuge der Finanzkrise die Zinsen drastisch an. Das absurde Ergebnis: In Spanien stehen nach Schätzungen mehrere Millionen Wohnungen leer, doch gleichzeitig verlieren Menschen das Dach über ihrem Kopf, werden obdachlos, weil sie die Hypotheken für ihre Eigenheime nicht mehr bedienen können.

Nebst der Immobilienblase wird dem Land zudem die lahmende Wirtschaft zunehmend zum Verhängnis: Viele Provinzen sind überschuldet, die Jugendarbeitslosigkeit erreichte jüngsten einen beängstigenden europäischen Spitzenwert von 45 Prozent. Damit ist die Lage in Spanien zwar anders als in Griechenland, das Ergebnis könnte jedoch schon in Kürze dasselbe sein: Ein Land, das faktisch pleite ist, und nur mit Rettung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor Staatsbankrott und Euro-Austritt bewahrt werden kann.

ESM: Demokratie- und Hoheitsverlust

Dabei wäre in Spanien wie in Griechenland gerade ein Austritt aus der Euro-Zone wohl der beste Schritt zu einer volkswirtschaftlichen Genesung. Genauso wie die Hellenen leiden auch die Spanier unter der aus ihrer Sicht hoffnungslos überbewerteten Währung. Nur eine Währungsabwertung auf ein der Wirtschaftsleistung entsprechendes Niveau könnte das Land im internationalen Wettbewerb wieder konkurrenzfähig machen. Und nichts wäre dringender notwendig, um die immensen wirtschaftlichen Probleme zu lösen, als die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die gegenwärtige Linie der Europäischen Union, insbesondere das krampfhafte Festhalten an der Einheitswährung wider alle Regeln der Ökonomie, beruht auf der fatalen Überzeugung, die Wirtschaft ließe sich reanimieren, indem immer größere Geldbeträge zur vermeintlichen Rettung zur Verfügung gestellt werden. Schon das Beispiel Griechenland hat gezeigt, dass dieser Weg der falsche ist. Spaniens Regierung gab derweil bekannt, die Probleme selbst lösen zu wollen, ohne Hilfe durch den ESM und den damit einhergehenden Demokratie- und Hoheitsverlust. Damit beweisen die Iberer ihren sprichwörtlichen Stolz. Ob der alleine genügen wird, die notwendige Konsequenz zu ziehen, die lautet, die Währungsunion in ihrer jetzigen Form als Ursprung des Übels zu benennen und nach einer dringend notwendigen Reform dieses schadhaften Systems zu streben, bleibt abzuwarten. (MP)

Artikelbild: Die Puerta de Europa in Madrid (Bild: luciapensache; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)