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Das - vorläufige - Volumen des ESM im Vergleich zum Bundeshaushalt (Bild: Screenshot des Kampagnenvideos der Zivilen Koalition)

Für die Freien Wähler (FW) hat sich der bayerische Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo mit einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag gewandt, damit dieser den Europäischen Stabitätsmechanismus (ESM, Erläuterung siehe Video) und den Fiskalpakt ablehnt. Diese Petition ist nun seit wenigen Tagen online und kann von allen Bürgern zur Unterstützung des Anliegens mitgezeichnet werden.

Gegenüber metropolico zeigte sich Prof. Piazolo erfreut über den bisherigen Zuspruch in den ersten Tagen der Zeichnungsfrist und während des Pfingstwochenendes. „Von allen aktuellen Petitionen ist unsere erfreulicherweise die, zu der der Zuspruch am schnellsten wächst. Aber ich hoffe, dass es mindestens mit der gleichen Geschwindigkeit weitergeht“, so der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler.

Die FW hatten sich im Bayerischen Landtag schon mit einem Dringlichkeitsantrag an die Kollegen im Parlament des Freistaates gewandt. Doch wurde dieser Antrag mehrheitlich durch CSU, SPD, Grüne und die FDP am 26. April abgelehnt. Die Situation der gemeinsamen Währung hat sich seither allerdings dramatisch verschlechtert.

Umdenken der Politik durch den Bürger

Doch die Altparteien scheinen auch auf  Bundesebene immer noch fest noch entschlossen, den Schritt in den finanziellen Abgrund zu tun. Die Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt war zunächst für den 25. Mai geplant, wurde aber nun verschoben, so dass Zeit gewonnen wurde, um auf die Politik Einfluss zu nehmen und Druck auszuüben. „Zwar hatte die Koalition bei der letzten Abstimmung zu den Rettungsschirmen im Bundestag schon keine Kanzlermehrheit mehr und war auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Aber weder davon, noch allein durch die Petition wird sich die Sichtweise ändern. Doch steter Tropfen höhlt den Stein und der Druck der Bürger wird hoffentlich noch ein Umdenken auslösen“, so der Landtagsabgeordnete zu metropolico.

Daher ruft metropolico seine Leser nicht nur zur Mitzeichnung der Petition gegen ESM und Fiskalpakt auf, sondern auch und vor allem zur Weiterleitung dieser Information, um Mitbürgern auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Stimme gegen die unbegrenzte Übernahme fremder Schulden und die Übertragung, Aufgabe und Zerstörung demokratischer Rechte und Einflussmöglichkeiten zu erheben. Aber auch das Aufkommen und weitere Verstärkung der Feindseligkeiten zwischen den Völkern Europas ist ein Ergebnis der Schulden- und Transferunion, dem man sich entgegen stellen muss, wie Prof. Piazolo in seiner Video-Stellungnahme (siehe unten) erklärt. Wieviele Bürger dies tun, soll auch die Online-Petition deutlich machen.

Demonstrationen gegen ESM und Fiskalpakt

Wie metropolico berichtete, wird am 02. Juni in München auf dem Karlsplatz (Stachus) eine Demonstration stattfinden, zu der neben den Freien Wählern auch die Zivile Koalition aufruft. Dieser Kampagne hat sich auch der Verein „Mehr Demokratie angeschlossen. Doch nicht nur in München wird gegen den Euro demonstriert. Auch in Berlin (08. Juni) und Karlsruhe (16. Juni) werden Demonstrationen gegen den finanziellen Wahnsinn des ESM und des Fiskalpaktes und die Aushöhlung der Demokratie stattfinden. (CJ)

Prof. Dr. Michael Piazolo zu aufkommenden Feindseligkeiten zwischen Europäern und die Kampagne der Freien Wähler:

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zur Kampagne gegen ESM und Fiskalpakt:

Hier weitere Videos zur Kampagne.

Der Wortlaut der Online-Petition:

Für die Zukunft EUROPAS:
Nein zum ESM-Vertrag!
Nein zum Fiskal-Pakt!
Nein zu einer intransparenten Schulden- und Haftungsunion!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.

D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden:
– Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
– Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
– Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Begründung

In der EU wurde nicht zuletzt auf massiven Druck Deutschlands hin vertraglich vereinbart, dass kein Staat für einen anderen in Haftung gehen müsse (Nicht-Beistandsklausel oder No-Bailout-Klausel, zuletzt festgeschrieben 2009 im Vertrag von Lissabon).

Mit dem ESM soll jedoch ein Mechanismus eingeführt werden, der diese Nicht-Beistandsklausel zumindest für die sog. EURO-Zone aushebelt und geeignet ist, eine dauerhafte gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden zu begründen und damit schleichend die einstige Währungs- in eine Haftungsunion zu wandeln.

Zudem ist die Organisation des ESM weder demokratisch legitimiert noch findet eine parlamentarische Kontrolle statt – im Gegenteil: Der ESM selbst und die verantwortlichen Akteure genießen eine umfassende und weitreichende Immunität vor jeglicher juristischer Verfolgung oder demokratischer Kontrolle. Die nach deutschem Demokratieverständnis unentbehrliche Gewaltenteilung wird damit aufgehoben.

Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten greift der ESM direkt in die staatliche Souveränität Deutschlands ein, beschränkt die Rechte des Parlaments entgegen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und legt die Entscheidungskompetenz in die Hände des sog. Gouverneursrats (= die Finanzminister der Euro-Gruppe oder andere für Finanzen zuständige Mitglieder der nationalen Regierungen, also die Exekutivgewalt).

Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen weitgehende Kontrollmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten. Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments (Legislative) – die oft als die ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird – würde so an Institutionen der Regierungsgewalt (Exekutive) abgetreten.

Hier geht es zur Online-Petition: Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes