A 20 bei Langsdorf (Bild: Darkone; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will schnell eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit den Koalitionspartner FDP. „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut“, sagte Ramsauer gegenüber der Bild am Sonntag. „Wichtig ist: Die Einnahmen müssen 1:1 in moderne, lärmärmere Straßen fließen“, versucht Ramsauer den erneuten Griff in die Geldbörsen der deutschen Autofahrer zu rechtfertigen.

Die Chefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren, sagte Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in der Schweiz oder Österreich vor, die rund 80 Euro pro Jahr kosten könnte. „Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt“, so der Bundesverkehrsminister. Vor der Bundestagswahl 2013 dürfte eine Pkw-Maut aberaus wahl-taktischen Gründen nicht mehr kommen.

„Die Autofahrer nicht die Melkkuh der Nation“

Ramsauer hatte sich in der Bild am Sonntag zuversichtlich gezeigt, dass seine Pläne für eine Pkw-Vignette nach Vorbild der Schweiz oder Österreichs Zustimmung in der Koalition finden: „Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar. Der bayerische FDP-Wirtschaftsminister tritt beispielsweise für die Pkw-Maut ein.“

Beim Koalitionspartner FDP hat sich Ramsauer mit seinem Vorstoß für die Einführung einer Pkw-Autobahngebühr allerdings eine recht klare Abfuhr eingeholt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verwies am Sonntag im ZDF darauf, dass eine Pkw-Maut im Koalitionsvertrag nicht vereinbart sei. „Wir wollen keine Zusatzbelastung“, sagte Brüderle. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation.“

FDP-Generalsekretär Döring widersprach dem Verkehrsminister, dass der Staat mehr Geld bräuchte. Die Politiker müssten aber die richtigen Prioritäten setzen. „Wir wären im letzten Jahr durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen. Die CSU hat sich aber stattdessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden und ihren eigenen Minister Ramsauer im Regen stehen lassen.“ Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, lehnte eine Pkw-Maut ab: „Bereits heute zahlen die Autofahrer über 53 Milliarden Steuern in die Staatskassen ein, von denen nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließt. Eine weitere Abgabe würde daher zu Recht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen, denen wieder einmal in die Tasche gegriffen würde.“

In Zeiten angeblich sprudelnder Steuereinnahmen

Unterstützung bekam Ramsauer dagegen von der Unions-Opposition in Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, für den Straßenbau seien mehr Einnahmen nötig. „Ein vernünftiges Mautsystem ist hierfür ein überfälliger Ansatz.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) spricht sich gegen die Vignette aus. Die Vignettenlösung sei der untaugliche Versuch, den Staus auf deutschen Autobahnen hinterher zu bauen. „Wir sollten vielmehr die Lösung einer satellitengestützten Maut anstreben“, sagte Kretschmann gegenüber  der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei „fairer“, weil sie die gefahrenen Kilometer berechne. So bestehe ein Anreiz, die Autobahn weniger zu nutzen. Einmal mehr ist festzuhalten, dass in Zeiten angeblich sprudelnder Steuereinnahmen die Bundesregierung nicht fähig zu sein scheint, mit den eingenommenen Geldern wirtschaftlich hauszuhalten. (TH)

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