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Eine interessante Lektüre für Salafisten: Akten des Staates. (Bild: berlin-pics; Quelle: pixelio)

Wie n-tv berichtet, hatte der wegen seiner Zugehörigkeit zu salafistischen Gruppen derzeit suspendierte Polizist Ali K. Zugang zu geheimen Papieren und zu Unterlagen des Verfassungsschutzes des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Das Innenministerium unter dem studierten Pädagogen Ralf Jäger (SPD) prüft nun, inwieweit die Sicherheit des Landes durch den Zugang des Salafisten zu sensiblen Daten beeinträchtigt worden sein könnte.

Der Salafist war zunächst unbehelligt als Polizist tätig und hatte dabei unter anderem im Auftrag des Verfassungsschutzes Extremisten überwacht. Als Salafist erkannten ihn die Polizei – und der Verfassungsschutz – erst, als er Informationsstände der Salafisten bei den Behörden anmeldete. Die Stände dienten nach Darstellung durch n-tv dazu, Hetzschriften zu verteilen.

Bundesinnenminister kündigt hartes Durchgreifen an

Das Innneministerium Nordrhein-Westfalens, das den Fall als „sehr ernst“ einstuft, strebt die Entlassung des Dschihadisten an. „Salafisten haben bei Polizei und Verfassungsschutz nichts verloren“, zitierte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) den Innenminister des Landes. Als Salafist steht der suspendierte Hüter von Recht und Ordnung unter dem Verdacht, die Scharia über das Grundgesetz zu stellen. Allerdings muss man als Beamter die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung einzutreten.

Die Salafisten waren zuletzt durch Mordaufrufe gegenüber Mitgliedern von PRO-NRW aufgefallen. Zuvor waren aus Reihen der muslimischen Extremisten schon Journalisten bedroht worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigt unterdessen ein hartes Durchgreifen gegenüber den Salafisten an. Es sei „nicht akzeptabel, dass eine Gruppierung aus ideologisch-politischen Gründen beispielsweise unsere Pressefreiheit, unsere Meinungsfreiheit mit Händen und Füßen tritt und Journalisten bedroht“. (CJ)

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