Der Platz vor der EZB am Freitag: Weiträumig abgesperrt, massive Polizeipräsenz (Bild: metropolico)

Am Samstag fanden sich in Frankfurt zirka Zehntausend linke Aktivisten ein, um an der einzigen erlaubten Blockupy-Demonstration teilzunehmen. Manche Quellen sprechen von bis zu 15.000 Teilnehmern.

Bis zu 40.000 Teilnehmer hatten die Veranstalter erwartet, „nur“ maximal 15.000 sind es am Ende geworden. So gesehen scheint die „Blockupy“-Demonstration endgültig ein Reinfall zu sein. Beachtlich ist das vor dem Hintergrund, dass sich die Veranstaltung auf höchst richterliche Anweisung auf den Samstag konzentriert. Doch scheint der Reiz für viele Aktivisten verloren gegangen zu sein, da eben „nur“ das Demonstrieren erlaubt wurde, nicht aber das Blockieren, Feiern und mitunter auch Randalieren.

Unter dem Vorwand der politischen Demonstration

5.000 Beamte sichern die Stadt seit Mittwoch. Die Polizei hat weite Teile des Bankenviertels abgeriegelt und setzte das Demonstrationsverbot konsequent durch. Ursprünglich hatten die Aktivisten am Mittwoch Abend einen „Rave against the System“ geplant, am Donnerstag sollte ein Konzert für Zehntausende stattfinden. Was das noch mit politischem Protest zu tun haben sollte, ist fraglich. Mutmaßlich sollten auf diesem Wege Menschen angelockt werden, die sicher mit den wesentlichen politischen Zielen der „Blockupy“-Bewegung nicht übereinstimmen. Zumindest bis auf Weiteres gilt, dass auch linke und linksextreme Gruppierungen Partys und Konzerte als solche beim Ordnungsamt anzumelden haben und wie alle anderen Veranstalter auch die entsprechenden Auflagen erfüllen müssen, dies aber nicht unter dem Vorwand der politischen Demonstration und völlig losgelöst jeglicher Rechtsvorschriften durchführen können.

Was die politischen Ziele des „Blockupy“-Bündnisses sind, wird derweil eine Frau namens Sarah Wagenknecht (Die Linke) am Samstag in Frankfurt verdeutlichen. Die bekennende Kommunistin zählt zu den Rednern auf der Abschlusskundgebung nahe der EZB im Bankenviertel. Ihr Auftritt ist durchaus konsequent: Nicht nur, weil ihre Partei dem Demonstrationsbündnis angehört, sondern weil das, was nach Außen als „Kapitalismus-Kritik“ verkauft wird, in Wahrheit eine Demonstration für den menschenverachtenden und freiheitsfeindlichen Kommunismus ist.

Erfolg des Rechtsstaats über seine Feinde

Bislang blieb der Protest friedlich. In diversen linken Medien wird dieser erfreuliche Umstand nun dazu missbraucht, die Strategie der Polizei zu kritisieren und als übertrieben darzustellen. Tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall: Gerade der Null-Toleranz-Strategie der Ordnungshüter ist es zu verdanken, dass es bislang – anders als bei einer ähnlichen Veranstaltung am 31. März diesen Jahres – nicht zu Ausschreitungen kam. Entscheidend war in diesem Zusammenhang nebst der Präsenz der Polizei auch der Umstand, dass zahlreiche gewaltbereite Autonome auf dem Weg nach Frankfurt aufgehalten oder an den vergangenen Tagen in der Stadt aufgegriffen und aus der Stadt herausbefördert wurden.

Frankfurt stellt somit unter Beweis, dass sich das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einer Minderheit durchaus mit dem Interesse der Mehrheitsbevölkerung, nicht unverhältnismäßig gestört, genötigt, tyrannisiert und blockiert zu werden, sich vielmehr in der eigenen Stadt frei bewegen zu können, durchaus vereinen lässt. Schon jetzt kann das Vorgehen der Stadt, der Gerichte und der Polizei als Erfolg des Rechtsstaats über seine Feinde angesehen werden. (MP)

Mehr zum Thema auf metropolico: