Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (Bild: Laurence Chaperon, Rechte siehe unten)

Sie haben es geschafft: Die sogenannte Extremismusklausel der Bundesfamilienministerin ist (vorerst) gekippt. Das Dresdener Verwaltungsgericht gab gestern einem Antrag des linken Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) statt, wegen lächerlicher 600 Euro Druckkostenzuschuss. Diesen hatte das Akubiz nicht erhalten, weil es sich weigerte folgende Erklärung zu unterschreiben:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“

Die Richter meinten nun (Az. 1 K 1755/11), einzelne Passagen (insbesondere im zweiten und dritten Satz) seien zu unbestimmt, so z.B. wer Partner einer Organisation sei und, bitte festhalten, Zitat: „welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird.“ Ja hakt es denn jetzt völlig? Was ist denn daran so schwer zu verstehen?

  1. Grundgesetz bzw. freiheitlich-demokratische Grundordnung: Organisationen, die diese nicht akzeptieren, sollten verboten und aufgelöst werden. Dass sie keine steuerfinanzierten (!) Fördermittel erhalten von der Organisation (BRD), deren Satzung (Grundgesetz) sie ablehnen, ist doch wohl mehr als logisch. Man stelle sich mal einen Arbeitnehmer vor, der Gehalt will, aber nicht für die Ziele und gemäß den Richtlinien seines Arbeitgebers. Würde der vor einem deutschen Gericht Recht bekommen? Heutzutage wahrscheinlich schon, aber Recht hätte er deswegen noch lange nicht.
  2. Nur Partner, die das Grundgesetz ebenfalls achten: Alles andere wäre ja auch Schwachsinn. Ich achte das Grundgesetz, finanziere aber die sogenannte Antifa? Wieder unser Arbeitnehmer: Ich will Projektmittel von meinem Chef, vergebe diese aber an die Konkurrenz? Ziemlich kontraproduktiv. Die Forderung ist also glasklar, eingeschränkt wird sie sogar durch die genaue Definition der für die Informationsgewinnung zu benutzenden Quellen. Falls dann doch einmal ein Partner nicht ganz richtig tickt und man findet das später heraus, dürfte die Beweisführung vor Gericht ziemlich einfach sein.
  3. Anschein von Extremismusunterstützung: Man merke, es darf nur nicht der Anschein erweckt werden, man unterstütze als Organisation extremistische Strukturen, was heimlich geschieht, interessiert nicht! Auch wenn der Extremismusbegriff unter uns Politikwissenschaftlern ziemlich umstritten ist (die Linken würden ihn aus verständlichen Gründen gerne gänzlich abschaffen), ist er doch für die Rechtsprechung eindeutig: Wer auf organisierte Art und Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt bzw. agiert, verhält sich extremistisch.

Liebe Frau Familienministerin Schröder, bitte gehen Sie in die Berufung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Ziehen Sie das durch bis zur letzten Instanz, vielleicht gibt es ja irgendwo in unserem Land noch ein paar Richter, die mehr draufhaben als ihre Kollegen in Dresden und die wissen, dass ein Bekenntnis zur Demokratie kein (gar nicht so falscher) Generalverdacht gegenüber den linken Initiativen ist. Wenn Deutschland nicht einmal mehr ein Bekenntnis zur eigenen Grundordnung einfordern darf, wenn es Geld verteilt, dann steht es noch schlechter um die Einforderung unserer Werte gegenüber Zuwandern. Die rot-grüne Nie-wieder-Deutschland-Fraktion hat ganze Arbeit geleistet. Hoffentlich habt Ihr irgendwann auch so ein schlechtes Gewissen wie die Kriegsgeneration, wenn Eure Kinder Euch fragen: „Mutter, Vater, warum habt ihr nichts getan?“

Artikelbild: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (Bild: Laurence Chaperon, Rechte siehe Link)