Schulden und Neuverschuldung (Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de)

Knapp 63 Milliarden Euro Schulden hatte das Land Berlin zum Jahresende 2011. Oder genauer ausgedrückt: 62.925.353.000 Euro. Dies gab die Senatsverwaltung für Finanzen heute auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Heiko Herberg (Piraten) bekannt (Drucksache 17/10195). Süffisantes Detail: gerade der Spitzenkandidat der Berliner Piratenpartei, Andreas Baum, war im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht fähig gewesen, den Schuldenstand der Hauptstadt auch nur annähernd zu benennen.

Jährlich 8 Milliarden Euro benötigt

Mit gut 38 Milliarden Euro beträgt der größte Teil sogenannte Wertpapierschulden. Alleine innerhalb dieses Jahres werden dabei Kredite in Höhe von 7,9 Milliarden Euro fällig. Im laufenden und den nächsten drei Jahren ergibt sich daraus ein Refinanzierungsbedarf von jeweils rund 8 Milliarden Euro. Hinzu kommt die jeweilige von der Landesregierung beschlossene Nettokreditaufnahme. An die an dem Emissionsgeschäft beteiligten ca. 30 Banken wurden alleine im vergangenen Jahr Provisionen in Höhe von knapp 5,5 Millionen Euro ausgeschüttet.

Ein Ende der Schulden ist nicht in Sicht

Planungen zur Refinanzierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder den EFSF bestünden derzeit nicht. Für das Jahr 2016 rechnet die Finanzverwaltung Berlins mit einem Schuldenstand von rund 65 Milliarden Euro. Der Senat plane, bis dahin einen strukturellen Ausgleich des Haushalts herbeizuführen. Zuletzt hatte Berlin unter der Führung des damaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) einen ausgeglichenen Haushalt.

Implizite Schulden noch viel höher

Allerdings ist bei diesen Zahlen immer zu beachten, dass es sich nur um die expliziten Schulden handelt. Implizite Schulden ergeben sich aus Sanierungsrückstaus im gesamten Öffentlichen Bereich, z.B. bei Schulen oder Straßenbau. Diese impliziten Schulden, also notwendige, aber nicht getätigte Investitionen, führen zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Landes und sind nach Schätzungen ein Vielfaches höher, als die expliziten Schulden. (FS)