Nach wie vor ungelöst: Die Euro-Krise (Bild: Gerd Altmann; Quelle: pixelio.de)

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bekräftigt in der Debatte über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) die Forderung nach einer Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Oppermann rief Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag dazu auf, die in dieser Frage bislang ablehnenden Partner in der EU unter stärkeren Druck zu setzen. In Europa seien dringend Wachstumsimpulse nötig, damit die schwachen Länder ihre Schulden zurückzahlen könnten. „Die Finanzmärkte, die diese Krise verursacht haben, die müssen jetzt endlich einen Beitrag dafür leisten, sie zu überwinden“, sagte Oppermann im ARD-Morgenmagazin.

„Das kriegen wir nicht hin“

„Wenn Deutschland und die Bundeskanzlerin wirklich eine Finanztransaktionssteuer will, dann sehe ich Chancen dafür.“ Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Somit ist die Koalition auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Bislang vermieden es SPD und Grüne, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Bedingung für ihr Ja zum Fiskalpakt zu erklären. Die FDP lehnt eine Börsensteuer ab, forderte aber jüngst einen höheren Sparerfreibetrag als Gegenleistung für ihre Zustimmung.

Finanzminister Schäuble rechnet allerdings weder auf der Ebene der gesamten EU noch auf der der Euroländer noch mit der Einführung der äußerst umstrittenen Finanztransaktionsteuer. „Das kriegen wir nicht hin“, sagte Schäuble bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Man müsse daher „etwas anderes machen“. Schäuble schlug vor, am Modell der „alten Börsenumsatzsteuer“ anzusetzen und es zu ergänzen.

„Es gibt keinen Blankoscheck von der SPD“

Oppermann forderte die Bundesregierung auf, endlich Klarheit über die Bedingungen des ESM zu schaffen. Die SPD werde ihre Entscheidung treffen, wenn klar sei, worüber abgestimmt werde. „Es gibt keinen Blankoscheck von der SPD“, sagte Oppermann. Er wiederholte erneut seine Kritik an der Kanzlerin, die in den Verhandlungen über eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme auf die EU-Partner zugeht. „Das ist ein weiterer Anwendungsfall des Merkelschen Gesetzes: Je vehementer Angela Merkel etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es dann später doch eintritt“, sagte Oppermann.

Erstmals stellte sich am Montag Merkel offen hinter ein Modell, wonach zu dem dauerhaften Rettungsschirm ESM die bereits vergebenen Hilfsprogramme aus dem aktuellen Schirm EFSF hinzugerechnet werden. „Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zu dem ESM von 500 Milliarden laufen, solange bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind“, sagte die Bundeskanzlerin. (TH)