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Innenminster Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2011 vor (Bild: Screenshot Video)
Heute stellte Innenminster Herrmann in München den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vor. Der Bericht befasst sich mit allen Formen des politischen oder politreligiösen Extremismus. Allerdings trifft er keine Aussage mehr zur Islamischen Gemeinde Penzberg des Imam Bajrambejamin Idriz im oberbayerischen Penzberg. Gerade dieser Aspekt war von den zahlreichen Gegnern und Unterstützern des Initiators des Zentrums für Islam in Europa in München (ZIE-M) erwartet worden. Der Imam aus Penzberg, der an der für ihre radikale Ausrichtung bekannten islamischen Einrichtung in Château Chinon (Frankreich) ausgebildet wurde, war unter anderem wegen diverser Kontakte zu Radikalen in das Visier der Verfassungsschützer geraten.

Zuletzt war Idriz wegen Titelschwindels in die Schlagzeilen geraten. Der auf seiner Internetseite und in seinen Büchern angegebener akademische Grad, Mag. der Theologie, hatte Idriz nie erworben.

Befehlsempfänger der Muslimbruderschaft nicht mehr der Beobachtung wert

Die Streichung des Imam Idriz war auch in den Reihen der Gegner des Imams erwartet worden. Auch wenn sich Idriz nach Feststellung des Verwaltungsgerichtes München aus dem Jahr 2010 sich in einem Unterstellungsverhältnis zum deutschen Arm der Muslimbruderschaft befindet, erfreut er sich doch umfangreicher politischer Unterstützung. Sogar durch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wurde im Sinne Idriz´ interveniert. Und so bedankt sich Idriz wohl nicht ganz zu Unrecht bei all jenen, die ihm geholfen haben, aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen zu werden. Eine Aussage, die freilich nur Sinn macht, wenn die Hilfe etwas bewirkt. Allerdings haben die Gefahren des sogenannten „Islamismus“ derart zugenommen und verwirklichen sich immer mehr, dass Idriz in Relation nach Jahren der Beobachtung nicht mehr das Potenzial ausstrahlt, das ihn einst zum Objekt der Überwachung machte.

Islamischer Terrorismus bleibt im Fokus

Andere Islamische Vereinigungen erfreuen sich nicht einer solchen politischen Unterstützung und werden daher aufgrund ihrer Gefährlichkeit weiterhin beobachtet. Laut Herrmann macht gerade der Fall des gläubigen Muslim Mohammed Merah deutlich, welche Gefahren der islamistische Terrorismus berge. Auch der dem islamischen Glaubenszweig des Salafismus angehörende Merah hatte sieben Menschen, darunter drei jüdische Kinder ermordet. In Deutschland sei das Attentat auf amerikanische Soldaten Anfang März 2011 am Frankfurter Flughafen der erste tatsächlich vollendete islamistische Terroranschlag gewesen. Herrmann: „Beide Fälle machen deutlich, dass gerade von Einzeltätern und Kleinstgruppen eine erhöhte Gefahr ausgeht. Diese „einsamen Wölfe“ können sich weitgehend unbemerkt über das Internet radikalisieren – so wie der Frankfurter Attentäter.“ Der Salafismus sei bei der islamistischen Bewegung die am schnellsten wachsende Bedrohung. Salafisten lehnen weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftssysteme als unislamisch und unterlegen ab.

Rechtsextremismus Schwerpunkt des Berichts

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten lag im vergangenen Jahr mit 57 nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (2010: 58 Gewalttaten). „Seit Herbst 2011 beobachten wir eine Zunahme der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Dabei stellen wir auch ein erhöhtes Aggressions- und Gewaltpotenzial fest. Die Anwendung von Gewalt wird von Rechtsextremisten als legitimes Mittel angesehen“, so Herrmann.

Herrmann bezeichnete auch die Aufklärung über den Rechtsextremismus als Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes: „Information und Prävention spielen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus eine entscheidende Rolle. Daher haben wir unsere Rechtsextremismus-Broschüre “Hellhörig bei braunen Tönen“ wesentlich überarbeitet. Sie eignet sich vor allem für die Arbeit mit Jugendlichen.“ Die Broschüre thematisiert etwa braune Musik, braunen Sumpf im Internet oder braun verpackte Jugendarbeit.

Herrmann unterstrich erneut die Notwendigkeit eines Verbots der NPD. Sie sei die größte rechtsextremistische Partei und wolle die demokratische Grundordnung und die Menschenrechte abschaffen. Herrmann: „Ich begrüße es sehr, dass sich die Innenminister und –senatoren der Länder gestern darauf geeinigt haben, den Weg zu einem neuen, erfolgreichen Verbotsantrag konsequent fortzusetzen. Wir werden jetzt das für ein Verbot erforderliche Material zusammentragen. Ziel muss es sein, dass noch in diesem Jahr über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entschieden werden kann.“

Links- und rechtsextremistische Gewalttaten gleich auf

Aber auch die Bekämpfung der Extremisten von linker Seite ist Herrmann ein Anliegen. Dieser geht auch subtiler vor und baut auf zustimmungsfähigen Themen auf, um die eigene extremistische Position weiter zu verbreiten. „Linksextremisten missbrauchen gerade jetzt den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus.

Ihre Ziele, die sie unter dem Deckmantel des Antifaschismus verfolgen, reichen weit über die bloße Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus.“ Linksextremisten arbeiten in demokratischen Bündnissen gegen Rechtsextremismus mit und unterwandern sie mit ihrem linksextremistischen Gedankengut. Das Forum, das den bürgerlichen Bündnissen geboten wird, wird dabei von Linkextremisten für ihre eigenen Botschaften ausgenutzt. Das Engagement gegen Rechtsextremismus sei löblich. „Aber wir wollen nicht den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben“, so Herrmann.

Nach ständig steigenden Zahlen in den vergangenen Jahren ist die Zahl hier im Jahr 2011 mit 57 registrierten Gewalttaten etwa um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Ursächlich hierfür waren vor allem eine geringere Anzahl rechtsextremistischer Großveranstaltungen in Bayern, aber auch das konsequente Einschreiten der Polizei gegen Gewalttäter und die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes. Damit ist die Zahl der linksextremen Gewalttaten mit 57 im letzten Jahr exakt so hoch wie die der rechtsextremen Delikte gewesen.

Glaubwürdigkeit des Berichts erhöhen

Allerdings mussten dazu die linksextremistischen Gewalttaten innerhalb eines Jahres um zwei Drittel zurückgehen. Eine Entwicklung, die der bayerische Innenminister als positiv bezeichnete. Dies kann jedoch kaum beruhigen, da der Rückgang nach Darstellung des Innenministers Herrmann auf die rückläufige Zahl der Veranstaltungen Rechtsextremer zurückgeht. Diese stellen regelmäßig für Linksextreme eine Gelegenheit dar, die im Bericht registrierten Gewalttaten zu verüben. Zudem führte Herrmann den Rückgang linker Gewalt auch auf die verstärkte Polizeiarbeit zurück.

Selbstverständlich bemühte sich das Innenministerium die eigenen Anstrenungen und Erfolge in den schönsten Farben zu malen. Allerdings wird es auf Dauer nicht genügen, nur die Extremisten zu beobachten. Wenn das Innenministerium sich erst dann einer Entwicklung widmet, wenn die Beobachtungsobjekte zu Extremisten geworden sind, ist es schlicht zu spät. Auch Mohammed Merah, der Toulouse mit einer Serie von Morden überzog, ist nicht über Nacht zum Salafisten und Terroristen geworden. Es wird daher Aufgabe der Verfassungsschutzämter bleiben, auch die Wölfe im Schafspelz zu beobachten. Das erhöhte auch die Glaubwürdigkeit des Berichtes zum Schutze unserer Verfassung. Denn diese soll geschützt werden – und nicht politische Beziehungen. (CJ)

Innenminister Herrmann zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts: