Hat heute eine weitere Bedeutung bekommen: Platz des 18. März (Bild: Jörg Sabel / pixelio.de)

Wie zu erwarten hat die Bundesversammlung Joachim Gauck heute als 11. Bundespräsidenten gewählt (metropolico berichtete live). Im ersten Wahlgang – und nicht wie damals Christian Wulff, der bis zum dritten Wahlgang ausharren musste, in dem ihm dann die einfache Mehrheit reichte. Ebenfalls zu erwarten war die in den letzten Wochen ausufernde Kritik der Linken an Gauck, gilt er doch als ausgemachter Kommunistenfeind. Wen wundert’s, nach seiner DDR-Vergangenheit? Schon die Befürwortung der (aus linker Sicht rechten) liberalen und konservativen Politikszene Deutschlands für Gauck macht ihn für die linken Schmierenblätter wie die Junge Welt zur Hassperson.

Was allerdings überrascht, ist die Kritik von Seiten Albrecht Müllers, dem Herausgeber der NachDenkSeiten. Denn der beschäftigt sich jeden Tag mit Wirtschaft und Politik und müsste den – im besten Sinne realpolitischen – Ansatz Gaucks eigentlich gut verstehen. Falsch! Joachim Gauck sei Der falsche Präsident, betitelt Müller sein pünktlich vor der heutigen Wahl erschienenes Pamphlet. Um dabei nicht ganz gnadenlos zu wirken – denn das gehört sich nicht für einen wahren Sozialdemokraten –, erklärt der ehemalige enge Mitarbeiter Willy Brandts und Helmut Schmidts Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden.

„Gauck ist ein Profiteur des Niedergangs der Demokratie bei den Parteien und bei den Medien. Er ist Präsident auch von Gnaden des Springer-Konzerns, hoch gelobt von Bild und Welt und all den anderen, die dann auf den Zug aufgesprungen sind, weil sie beim großen Hype dabei sein wollten.“ So liest sich das vernichtende Fazit Müllers über den designierten Bundespräsidenten Gauck, begründet vor allem durch dessen Haltung gegenüber Kommunisten, Hartz-IV-Empfängern, Schreibtischtäter-Wutbürgern, der Occupy-Bewegung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ein Anti-Hessel sei Gauck, weil er den Bürgern zurufe: „Empört Euch nicht!“ Doch wer einmal Stéphane Hessels Empört Euch! gelesen hat, weiß von welch kurzsichtigem Opportunismus es getragen wird und von welch sozialistischem Menschenbild es ausgeht.

Joachim Gauck muss als Zeitzeuge und Beteiligter der friedlichen Revolution von 1989 natürlich ganz anderer Meinung sein. Und wer einmal die hohlen Phrasen der linksideologischen Occupy-Berufsrevolutionäre ohne Wissen über die Zusammenhänge der Finanzwirtschaft, geschweige denn mit Lösungsvorschlägen gehört hat, weiß warum Gauck sie ablehnt. Schlimmer noch: Ernstzunehmende Initiativen wie z.B. das Bürgerbündnis SOUVERÆN oder die Klage der fünf Euro-Professoren um Karl Albrecht Schachtschneider werden durch Occupy aus der medialen Öffentlichkeit verdrängt. Wenn Müller dann Gauck auch noch vorwirft, „einem Bundespräsidenten müsste die meinungsbildende Macht des Springer-Verlages Bauchschmerzen bereiten“, dann wird das Ganze zur Parodie.

Natürlich hat Müller Recht, wenn er die Ursachen der Finanzkrise beim Verlust des politischen Primats gegenüber der Finanzwirtschaft sieht, aber auch hier erliegt der Autor den Einflüssen linker Ideologie und ihres Etikettenschwindels: Ständig spricht er davon, dass wir den dafür verantwortlichen Neoliberalismus überwinden müssten, hätte er doch den Kapitalismus völlig entfesselt. Für einen Menschen, der sich so viel mit Wirtschaft beschäftigt, ist dies einfach nur peinlich. Schließlich waren es gerade die Denker des Neoliberalismus, die nie an die unsichtbare Hand Adam Smiths glaubten, das transzendierte, quasi-religiöse Merkmal libertärer Weltsicht:

„Neoliberale verlangen einen starken Staat, denn nur ein starker Staat, ein Staat, der nicht zur Geisel der organisierten Interessengruppen geworden ist, der sich zurückhält und keine Totalverantwortlichkeit für alle Lebensbereiche beansprucht, ist in der Lage, durch eine Wettbewerbsordnung den Markt vor seinen selbstdestruktiven Auswirkungen zu schützen und in ein der Gesamtgesellschaft nützliches System zu verwandeln.“

Doch diese Darstellung Wolfgang Kerstings (Verteidigung des Liberalismus) vom Staat freiheitlicher Ordnung dürfte Gauck erheblich besser schmecken, als dem Sozialdemokraten Müller. Denn für Müller besteht die Aufgabe des Staates vor allem darin, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, die sich allerdings nicht in Chancengleichheit erschöpft. „Freiheit ohne Solidarität ist hohl“, wirft er Gauck vor. Und dass jeder seines Glückes Schmied sei, sei ein Irrglaube. Tatsächlich bleibt Gaucks Definition der Freiheit in seinem kürzlich erschienenen gleichnamigen Plädoyer etwas dürftig.

Der tieferlegende Grund für Müllers Unbehagen bezüglich Gaucks liegt wohl im Besonderen in den zu erwartenden parteipolitischen Nachteilen für die SPD und im Allgemeinen in deren Verständnis der Sozialdemokratie. „Einzig die Folgen für die SPD – und nebenbei auch für uns, die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates – bleiben unklar und werden eher negativ sein.“ Was für eine infame Gleichsetzung von SPD und Wahlvolk! Es ist wohl nötig, den Autor an das letzte Bundestagswahlergebnis (2009) zu erinnern: Die SPD erreichte 23 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei knapp 30 Prozent Nichtwählern bedeutet dies gerade einmal 16 Prozent der Wahlberechtigten. Die Sozialdemokraten mit dem Volk gleichzusetzen, kann man angesichts dessen nur noch vermessen nennen.

Dass die parteipolitischen Folgen für die SPD eher schlecht sein werden, ist allerdings zu bestätigen. Aber Müllers Begründung dafür führt direkt in die sozialistische Sackgasse: „Einer der wichtigsten Effekte der Gauck-Nominierung, die Diskreditierung und Stigmatisierung der Linken, funktioniert prächtig und schlägt der SPD sogar auch die Option aus der Hand, eine Zusammenarbeit mit den Linken als Druckmittel [bei möglichen Koalitionsverhandlungen] einzusetzen.“ Wo, so fragt sich der kritische Leser, lebt denn der Herr Müller? Rot-Rot darf keine Option in diesem Land werden, wenn wir unsere Demokratie lieben. Denn was macht es für einen Sinn, eine anti-demokratische Partei mit der Führung der Demokratie zu beauftragen? Dann könnten wir auch gleich die NPD nehmen, denn ob nationale Sozialisten oder internationale Sozialisten, macht da kaum noch einen Unterschied.

„Eine Mehrheit links von der Mitte ist aber so auf absehbare Zeit kaum mehr vorstellbar“, schreibt Müller und hinterlässt endgültig nur noch große Fragezeichen, ist doch die Mehrheit links von der Mitte seit vielen Jahren Realität, ob das nun Rot-Grün oder große Koalition heißt, ja selbst Schwarz-Gelb hat mittlerweile extrem staatsgläubige bis sozialistische Anwandlungen bei der Euro-Rettung an den Tag gelegt. Das Niederhalten der Linkspartei bedeute „insgesamt für das Land, dass eine wichtige demokratische Regel tatsächlich ausgehebelt wird: Es gibt auf absehbare Zeit keine Alternative mehr“. Das, lieber Herr Müller, ist ebenfalls bereits seit Jahrzehnten traurige Realität. Denn zum einen ändert sich an der Regierungspolitik nichts nennenswertes, wenn sich die Farbe der Regierungsparteien ändert.[ref] In Gaucks Selbstbeschreibung als „linker liberaler Konservativer“ will Müller dann auch nur Anbiederung an alle sehen und nicht die süffisant vorgetragene Kritik am wortwörtlich wertlosen Parteienblock. [/ref] Vor allem aber haben die Parteien des linken Blocks eine äußerst effektive Ausgrenzung des liberalen und konservativen politischen Lagers, der sogenannten und vom Autor so verhassten Rechtspopulisten betrieben. Eine Alternative zum Quasi-Sozialismus hat der Wähler schon lange nicht mehr. Gaucks Aufforderung zu mehr (nationalem) Selbstbewusstsein und dem Einstehen für die eigenen Werte, könnte dies endlich ändern.

Albrecht Müller (2012): Der falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden. Frankfurt am Main: Westend Verlag, 64 Seiten, 5,99 Euro.

Dazu bei metropolico: Frank-Furter Schnauze: Der Bürger-Präsident