UN-Blauhelme auf Zypern (Bild: metropolico)

Ab 1. Juli 2012 übernimmt Südzypern die EU-Ratspräsidentschaft. Bis dahin sind Gespräche noch möglich, so der türkisch-zypriotische Präsident Eroğlu. Danach werden die Friedensverhandlungen gestoppt.

Während der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns 2012 will der türkische Ministerpräsident Erdogan die Beziehungen zur EU für ein halbes Jahr einfrieren. „Wir haben sowieso keine Beziehungen zur griechisch-zyprischen Seite, wir erkennen sie nicht an. Ich glaube, dass es das ist, was der Außenminister meinte“, erklärte der neue türkische Europa-Minister Egemen Bagis, Chef des neugeschaffenen türkischen Europaministeriums und bislang Ankaras Chefunterhändler bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

Keine gute Zeit für Verhandlungen

Ebenso argumentiert der türkisch-zypriotische Präsident Derviş Eroğlu bei einem Pressegespräch am vergangenen Samstag in Nicosia. Der 1. Juli sei die „Deadline für die Zukunft der Hoffnung auf eine Lösung“ der Zypern-Frage. Auch nach Ende der Ratspräsidentschaft sei keine gute Zeit für die Verhandlungen in Sicht, vermutet Eroğlu. 2013 stehen in Griechisch-Zypern Wahlen an und Eroğlu ist der Meinung, dass danach türkei-kritische Parteien die Regierung stellen werden.

Diese Statements von türkischer Seite kommentierte der Tscheche Stefan Füle, seit 2009 EU-Kommisar für die Erweiterung, wie folgt: „Die Aussagen Ankaras zur zypriotischen EU-Präsidentschaft waren nicht hilfreich.“

Türkische Annektion 1974

Die Insel ist seit dem Jahr 1974 politisch geteilt infolge einer türkischen Intervention nach einem Putsch der griechischen Nationalgarde. Die türkischen Truppen marschierten ein und besetzten 40 Prozent der Insel. Die griechische Bevölkerung hatte, nach altem Muster, die Möglichkeit der Flucht; der Rest wurde mit Gewalt vertrieben. Bei der Invasion kam es zu hunderten von Opfern.

Heute repräsentieren die griechischen Zyprer, die den größeren Südteil der Insel bewohnen, international und in der Europäischen Union die Insel. Die Türkei ist das einzige Land, das die Türkische Republik Nordzypern anerkennt. Der Zypern-Streit ist ein Haupthindernis für den Antrag der Türkei auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Die Lage ist zudem vertrackt: Während die EU von der Türkei eine Umsetzung des Ankara-Protokolls erwartet, das besagt, das türkische Häfen und Flughäfen für den Verkehr aus dem griechischen Teil Zyperns geöffnet werden sollen, verlangt die Türkei im Gegenzug von der EU das Ende seiner Blockade des türkischen Teil Zyperns.

Zehntausende Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten

Der EU-Ministerrat aber will, dass Ankara ein Rückführungsabkommen für illegale Migranten unterzeichnet, sonst will man der Kommission kein Mandat für Verhandlungen erteilen. Über die Grenze zur Türkei strömen seit Jahren Zehntausende Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch aus Asien in die EU (metropolico berichtete).

Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bringt für die Frustration der Türkei Verständnis auf. Die Türkei besteht auf die vorherige Zusage für Visa-Verhandlungen. „Auf türkischer Seite gibt es eine Haltung nach dem Motto: ‚Wir verdienen das.‘ So funktioniert das aber nicht. Ich verstehe die Frustration, die Türken sind Beitrittskandidaten, während auf dem Balkan Staaten ohne diesen Status schon viel weiter sind und das Visa-Regime liberalisiert wurde“, so Füle gegenüber Welt Online.

Erdogan zeigt der EU die kalte Schulter

Fast trotzig muten die jüngsten Reaktionen von Premier Recep Tayyip Erdogan an. Im iranischen Atomstreit schert die Türkei komplett von den europäischen Vorgaben aus. Des Weiteren sieht sich die Türkei als Vorbild für die revoltierenden arabischen Länder. Mit vollkommen überzogenen Maßnahmen reagierte die Türkei jüngst auf das von Frankreich verabschiedete Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen sollte. Zumindest in diesem Fall dürfte wieder Beruhigung in das osmanische Gemüt eingekehrt sein, da gestern der französische Verfassungsrat das Genozid-Gesetz gekippt hat.

„Selbstvertrauen ist eine gute Sache. Die Bestimmtheit, mit der die Türken mitunter die EU-Politik beurteilen, ist aber etwas anderes. Dieses Verhalten ist, wenn es mit unseren Interessen zusammenstößt, mitunter nicht sehr hilfreich“, warnt Füle. Hoffnungsvoll sagt Füle abschließend: „Ich traue den Türken zu, dass sie sich zu einer von der UN vermittelten Lösung für Zypern bekennen. Am Ende könnte dann eine internationale Konferenz für den Statusbeschluss stehen.“ Die Türkei verhandelt seit 2005 mit der EU über einen Beitritt. Von den 35 Verhandlungskapiteln ist bislang erst ein einziges abgeschlossen. 18 Kapitel liegen unter anderem wegen des Streits um Zypern auf Eis. (BS)