Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21(S21) steht wie kein anderes Schlagwort für den deutschen Wutbürger

Politiker verschiedenster Parteien lassen sich ja wechselnd darüber aus, dass wir eigentlich mehr direkte Demokratie bräuchten. Zuletzt tat CSU-Chef Horst Seehofer dies recht medienwirksam. Motiviert sein dürfte dies vor allem durch zwei Gründe: Zum Ersten erhofft man sich auf diesem Wege wieder mehr Legitimation des politischen Handelns, denn bei der drastisch sinkenden Wahlbeteiligung repräsentieren Regierungen oft nur noch einen Bruchteil der Wahlberechtigten. Gerne rechne ich dafür immer vor, dass die letzte Berliner Landesregierung (Rot-Rot) von deutlich weniger Bürgern gewählt worden war, als z.B. vor einem Jahr beim Volksentscheid für die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner-Wassersbetriebe stimmten.

Zum Zweiten versucht man wohl das Phänomen des Wutbürgers loszuwerden. Dieses ist freilich nicht ganz zufällig aufgetreten, fühlen sich doch die Bürger durch die Politik in unserem Land immer öfter enttäuscht. Deutlichstes Beispiel dafür in letzter Zeit: das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Bestimmte politische Akteure schafften es, extreme mediale Aufmerksamkeit zu erhaschen und keiner konnte mehr wirklich sagen, ob es echte Proteste gegen den Bahnhofsbau waren oder eher Berufsrevolutionäre. Der gewissermaßen nachträglich durchgeführte Volksentscheid brachte dann deutlichste Klarheit: Knapp 30 Prozent der Baden-Württemberger und über 35 Prozent der Stuttgarter waren für den Bahnhof, nicht einmal ein Fünftel der Baden-Württemberger bzw. knapp 32 Prozent der Stuttgarter dagegen. Das heißt aber auch: landesweit interessierte sich rund die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt nicht dafür (48% Abstimmungsbeteiligung), in Stuttgart zeigte rund ein Drittel kein Interesse an die Urne zu treten (zu anderen bemerkenswerten Ergebnissen des Volksentscheids zu S21).

Was war also passiert? Es herrschte vor allem das Gefühl, nicht mitentscheiden zu können. Denn faktisch hätten die Bürger sich bereits vor über einem Jahrzehnt, als das Projekt in den Startlöchern stand, am sogenannten Planfeststellungsverfahren beteiligen können. Doch wer wusste damals davon? Und vor allem: Wie hätte man sich beteiligen können?

Genau hier setzt ein heute vom Kabinett beschlossener Gesetzesentwurf für mehr Bürgerbeteiligung an, das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG). Die Bundesregierung will damit dafür sorgen, dass bei Großvorhaben eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht wird. Das Gesetz dient zudem dazu, Sonderregelungen aus verschiedenen Fachgesetzen zu vereinheitlichen. Insgesamt sollen dadurch Planfeststellungsverfahren grundsätzlich vereinfacht und beschleunigt werde, meldet das Bundesministerium des Inneren:

Im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) soll mit dem neuen § 25 Absatz 3 eine allgemeine Regelung für eine „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ bei Großvorhaben mit einer entsprechenden so genannten Hinwirkenspflicht der Verwaltung eingeführt werden. Die breite und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit umfasst die:

  • frühzeitige Unterrichtung über allgemeine Ziele des Vorhabens, die Mittel der Verwirklichung und die voraussichtlichen Auswirkungen,
  • die Gelegenheit zur Äußerung für die Öffentlichkeit,
  • Erörterung sowie
  • Mitteilung der Ergebnisse an die zuständige Behörde.

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist als wichtiges Verfahrensinstrument bereits bei vielen Vorhaben vorgesehen und hat sich bewährt. Allerdings wurde die Öffentlichkeit bislang oft erst im förmlichen Verwaltungsverfahren beteiligt, also erst dann, wenn die Planung des Vorhabens bereits abgeschlossen war. Die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ bei Großvorhaben soll nun bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden und einem möglichst großen Personenkreis offen stehen. Dadurch sollen Konflikte vermieden, nachfolgende Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren entlastet und die gerichtliche Anfechtung von Behördenentscheidungen reduziert werden. Nach der vorgesehenen Regelung ist die zuständige Behörde verpflichtet, bei dem Vorhabenträger auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken. Eine Verpflichtung des Vorhabenträgers zu ihrer Durchführung soll aber nicht eingeführt werden.

Nun, wer genau liest, wird auch hier wieder nur Soll- und Kann-Bestimmungen finden. Denn wenn die Behörde nur verpflichtet ist, beim Vorhabenträger darauf hinzuwirken, dass dieser die Bürger informiert und einbindet, der Vorhabenträger selbst aber keiner Pflicht unterliegt, bleibt dann nicht alles beim Alten?