Irland - Dunguaire Castle (Bild: Hrothgar ; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Als erstes EU-Land lässt Irland seine Bevölkerung über den Fiskalpakt abstimmen. Der Grund: Auf der grünen Insel ist die Europa-Skepsis gewachsen.

Der EU-Fiskalpakt verpflichten die Unterzeichnerländer, striktere Regeln für Haushaltsdisziplin einzuhalten. Diese Regeln gehen über die bisherigen EU-Verträge hinaus. Zum Beispiel wird die Grenze für das Defizit des BIP (Bruttoinlandsprodukts) von bislang 1 Prozent auf 0,5 Prozent herab gesetzt. Außerdem soll eine verpflichtende Schuldenbremse im jeweiligen nationalen Recht verankert werden.

Mindestens 12 Euro-Länder müssen Abkommen ratifzieren

Unterlässt ein Land diese Verankerung, droht ihm eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bei Defizitverstößen werden automatisch Verfahren ausgelöst, die nur durch ein ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Es folgen dann Geldbußen in Höhe von 0,1 Prozent des BIP. Der „Erlös“ soll in den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) fließen, welcher den EFSF (Euro Rettungsfond) im Sommer ablöst und dann dauerhaft angeschlagene Euro-Länder unterstützen soll.

Der ESM soll über eine 620 Milliarden starke Garantie der Euro-Länder verfügen. Die Euro-Länder zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein. Wie beim ESFS auch, wird Deutschland den größten Anteil in Höhe von 22 Milliarden Euro überweisen und übernimmt eine Garantie von 167 Milliarden Euro.  Unterzeichnerländer des Fiskalpakts sind die 17 Euro-Staaten. Das Vertragswerk soll auf dem EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, insofern mindestens zwölf Euro-Länder das Abkommen ratifiziert haben.

Das irisische Volk wird um Ermächtigung gebeten

„Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen“, Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag in Dublin bekannt. Ein Datum für das Referendum stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher in Dublin. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es sehr im nationalen Interesse Irlands ist, dass der Pakt angenommen wird“, zitiert das Handelsblatt.

Die Skepsis der Iren ist nicht unbegründet. Nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems hatten die Iren für die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfond harte Einschnitte verordnet bekommen. Diese wurden jedoch alle erfüllt und Irland befindet auf dem Weg der volkswirtschaftlichen Genesung. Irland ist einer der größten Schuldensünder und musste als erstes der Euro-Länder unter den Rettungsschirm genommen werden. Trotzdem ist der Ire vorsichtig geworden und deshalb ist eine Zustimmung keineswegs sicher.

Tschechien und Großbritannien beteiligen sich nicht

Sollte sich der irische Souverän gegen das Fiskalpaket aussprechen, könnte der Verbleib der Iren in der Euro-Zone schwierig werden. Die schlechten Refinanzierungsaussichten des Landes ohne die Zustimmung zum Fiskalvertrag, denn bei Ablehnung kann Irland den ESM dann nicht mehr anzapfen, könnte ein Druckmittel der Befürworter sein.

Tschechien und Großbritannien beteiligen sich nicht am Fiskalpakt und entzieht sich so der stärkeren Kontrolle des eigenen nationalen Haushaltes durch Brüssel. So mancher europäische Staatsbürger dürfte sich von seiner Regierung ebenfalls wünschen, „um Ermächtigung geben zu werden“. (BS)

Artikelbild: Irland – Dunguaire Castle (Bild: Hrothgar ; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)