Parthenon (Bild: Onkel Tuca!; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Wie durch interne Papiere des deutschen Wirtschaftsministeriums bekannt wurde, nimmt die griechische Regierung von Initiativen zur Wirtschaftshilfe der EU und der Bundesregierung kaum Gebrauch.

Dies geht aus einem internen Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, wie die Rheinische Post  berichtet. In dem Arbeitspapier steht unter anderem: „Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus. Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend“. Die mit der Europäischen Union vereinbarte Wachstums- und Investitionsoffensive für Griechenland genieße auf griechischer Regierungsseite „offenbar keine Priorität“. Aus deutscher Sicht sei dies nicht zu akzeptieren. Die EU hatte zur Ankurbelung der Griechischen Wirtschaft extra eine eigene Task-Force gegründet.

Griechische Zielvorstellungen unklar

Der unter anderem vereinbarte Aufbau einer Förderbank für den Mittelstand verlaufe äußerst schleppend. Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte die Idee, eine staatliche Förderbank nach dem Vorbild der KfW aufzubauen, um gegen das Problem der griechischen Kreditklemme vorzugehen. Zuletzt wurden jedoch im Dezember Gespräche über dieses Projekt geführt. So wird dann auch im Arbeitspapier des deutschen Wirtschaftsministeriums beklagt: „Verantwortlichkeiten und Zielvorstellungen der griechischen Seite sind unklar“.

Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag wird diese Meinung geteilt. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier urteilt: „Das griechische System habe derzeit keine Kraft, ökonomische Visionen, Ideen oder Projekte zu entwickeln“.

An Wirtschaftshilfen aus Deutschland nicht interessiert

Auch andere Staaten klagen nach dem Arbeitspapier über mangelnde Zusammenarbeit und fehlendes Interesse der griechischen Regierung. Zahlreiche europäische Staaten wie Frankreich, Schweden, Niederlande und Norwegen hatte konkrete Hilfsangebote an die griechische Regierung gerichtet, diese liefen jedoch ins Leere. Auch der Umgang mit dem Problem der Altlasten, also dass der griechische Staat deutschen Unternehmen noch Geld schuldet, lasse zu wünschen übrig. Die überwiegende Anzahl der wiederholt vorgetragenen Altfälle seien immer noch nicht gelöst. Dies lasse viele deutsche Unternehmen Abstand von Investitionen in Griechenland nehmen.

Tatsächlich entsteht der Eindruck, dass die Griechen an Wirtschaftshilfen aus Deutschland nicht interessiert sind. Außer freilich in Form von Milliardenzahlungen. So gesehen ist das Verhalten der Griechen allerdings nachvollziehbar: wieso unter großen Anstrengungen die Wirtschaft reformieren, wenn es mit Eurorettung und Transferunion auch einfacher geht?(TH)

Artikelbild: Parthenon (Bild: Onkel Tuca!; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)