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Hat gut lachen: Wulff erhält Ehrensold (Bild: Presidencia de la Nacion; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Ehre, wem Ehre gebührt. Dass dieser Satz offensichtlich nicht mehr gilt, wenn mit der Ehre auch noch Sold und damit Geld verbunden ist, machte heute das Bundespräsidialamt mehr als deutlich, oder doch wohl eher unverschämt deutlich. Das Amt sprach Christian Wulff den Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro im Jahr zu.

Um diesen erhalten zu können, hätte Wulff aus gesundheitlichen oder politischen Gründen zurücktreten müssen. Aber was heißt in diesem Zusammenhang müssen? Wie uns aus Ihro Gnaden Hause nun die Order erreicht hat, ist der ehemalige und aktuell bestens versorgte Bundespräsident aus „politischen“ Gründen zurückgetreten. Punkt. Aus. Basta.

Es ist also nunmehr politisch, wenn man sich einen Kredit jenseits der üblichen Konditionen am Markt bei der Frau – zwinker – eines Unternehmers beschafft und damit gegen ein Gesetz verstoßen hat, das sich gegen Korruption in der Regierung richtete? Ein Gesetz, dass Wulff übrigens selbst zu verantworten hat.

Es scheint auch politisch zu sein, sich wegen Vorteilsnahme einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt zu sehen. Ein Verfahren, das Wulff dem Umstand zu verdanken hat, einen anderen für seinen Urlaub bezahlen zu lassen. Dieser andere hatte – wie das nun einmal so ist bei einem Unternehmer – hie und da Berührungspunkte mit dem Amt des Ministerpräsidenten.

Es ist nun seit heute politisch, wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der mit dem Amt des Bundespräsidenten einhergehende Immunität beantragt? Eine Immunität, die Wulff aus gutem Grund zunächst davor schützte, wie jede andere Bürger strafrechtlich verfolgt zu werden.

Doch verfügt Wulff ganz augenscheinlich noch über eine andere Immunität als die des Amtes des Ersten Mannes im Staate. Ihn schützt die Immunität einer elitären, abgehobenen und von jeder Erfahrung des Normalbürgers abgekoppelten Sichtweise. Die Sichtweise der Classe Politique, der Elite.

Ihn schützt die Ansicht, dass der einfache Polizeibeamte, der Finanzbeamte, der Gaststättenkontrolleur und viele andere bei Annahme von Geld oder diesem gleichwertigen Leistungen nicht nur ihr Amt , sondern auch ihre Existenz verlieren, aber das ab einer bestimmten Stufe der Zugehörigkeit zur Elite dies nicht mehr gilt. Dabei ist die Elite nicht auf die poltische Kaste beschränkt. Es ist ein Klüngel der besonderen Art, die bei aller Differenz sich in einem einig ist: Für sie gilt anderes! Weil es aber Wulff nicht treffen soll wie Max Mustermann, wird nun eine Bestimmung umgebogen, nach der Wulff kein Geld erhalten dürfte, schon gar keinen Ehrensold.

So hielt es Heribert Prantl vor kurzem bei einem Auftritt im Presseclub der ARD für kleinlich, dem Ex-Präsidenten das Geld nicht zu gönnen. Es könne auch nicht zwischen politisch und privat bei einem Rücktritt unterschieden werden. Mit anderen Worten: Jeder Rücktritt ist politisch. Das ist natürlich barer Unsinn. Der ehemalige Richter Prantl sollte wissen, dass eine Norm nicht dazu da ist, sie zu verwerfen oder willkürlich als „irgendwie nicht so gemeint“ anzusehen. Wenn die Bedingung für den Ehrensold durch den Gesetzgeber ist, dass ein Rücktritt aus gesundheitlichen oder politischen Gründen erfolgt sein muss, dann soll eben gerade nicht alles und jedes als ausreichende Begründung herhalten können. Sonst würde dort stehen: Im Falle eines Rücktritts erhält der Bundespräsident einen Ehrensold.

Da es aber dort nicht steht, ist es nicht „kleinlich“. Es ist das, auf was es dem sonst immer und allzeit um die Verfassung und das Recht besorgten Kommentator der Süddeutschen Zeitung ankommen sollte: Es ist das Recht. Eine Festlegung. Dass diese von keiner Behörde, auch nicht von dem Bundespräsidialamt verworfen werden darf, sollte Prantl wissen.

Aber er ist nicht der einzige, der abstrus argumentiert. Davor ist auch der Welt-Kommentator Torsten Krauel nicht sicher. Dieser gibt zunächst zu bedenken, dass Wulff noch nicht wegen Vorteilsnahme verurteilt ist. Mahnend hebt er in seinem Artikel den Finger und warnt vor Vorverurteilung. Schön gesagt, bestimmt auch nett gemeint, aber leider am Problem vorbei. Es geht um die Frage, ob der ehemalige Bundespräsident aus politischen Gründen seinen Rücktritt erklärte nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragte hatte.

Dabei spricht die von Krauel ins Feld geführte Tatsache, dass die Ursachen hierfür vor der Amtszeit Christian Wulffs als Bundespräsident von diesem selbst gesetzt wurden, nicht für einen politischen Rücktritt. Ganz im Gegenteil macht dies noch deutlicher, dass die Ursachen für den Rücktritt in der Person Wulff und in seinem Verhalten und eben gerade nicht in einer politischen Meinung, einem politischen Standpunkt zu suchen sind. Wulff ist nicht zurückgetreten, weil er die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien nicht mehr durch Unterzeichnung von ihm bedenklich erscheinenden Gesetzen unterstützen wollte oder konnte. Wulff ist nicht an der Politik, sondern an sich selbst, an seiner eigenen Person gescheitert.

Doch der Welt-Autor versteigt sich in seinem Kommentar gleich auch noch zu der Mahnung, man dürfe ja auch niemand seine Rente „aus moralischen Gründen“ streichen, was ein Präzedenzfall in dem Rechtsstaat Deutschland wäre.

Das ist in so vieler Hinsicht falsch, was eine Auswahl der Logikstolperer notwendig macht. Eine Rente erhält man nicht der „Ehre halber“. Sie ist ein Anspruch, ja nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine durch das Grundgesetz geschützte Eigentumsposition.

Aber diesen Unterschied einmal beiseite lassend gilt immer noch, dass eine Rente auch an Bedingungen, an Tatsachen, an Umstände geknüpft ist. Bevor der Rentenbezieher seine Altersversorgung erhält, ist die Frage, ob er diese Voraussetzungen erfüllt hat. Ob er eingezahlt hat, ob er lange genug Beiträge entrichtet hat. Hat das unser Pensionär nicht, spürt er das in der Rente.

Christian Wuff hat die Voraussetzung eines politischen Rücktritts nicht erfüllt. Und daher steht ihm auch kein Geld der Steuerzahler zu. Nicht nur, dass es ihm nicht zusteht, hat er es schon gar nicht verdient, dass es ihm unter dem falschen Etikett „Ehrensold“ ausgezahlt wird.