Hizb ut-Tahrir demonstriert in Kopenhagen. (Bild: EPO; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Die in Deutschland verbotene und in Österreich vom Verfassungsschutz beobachtete Hizb-ut-Tahrir-Bewegung plante in Vösendorf bei Wien für den 10. März 2012 eine Kalifats-Konferenz. Dank heftiger Proteste konnte diese jedoch im letzten Moment verhindert werden.

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter äußerte sich hocherfreut und bezeichnete die gelungene Absage als „großartigen Erfolg für die Mutbürger in diesem Land, die sich standhaft gegen die zunehmende Islamisierung und Radikalisierung zu Wehr setzen”. Demnach ließ die Bezirkshauptmannschaft Mödling die Lokalität für die geplante Konferenz wegen dem Fehlen zweier Bewilligungen kurzer Hand schließen, berichtet das Magazin Heute.at.

Der Betreiber des Veranstaltungsortes, der Hochzeitssaal “Efsane Dügün Salonu”, besitzt keine gültige Betriebsanlagengenehmigung. Jedoch befürchtet Winter, dass die Islamisten in einer der zahllosen Hinterhofmoscheen, die bedenkenlos mit extremistischen Hasspredigern kooperieren, einen neuen Ort für ihre „demokratie- und verfassungsfeindliche Propaganda“ finden könnten. Optimismus schöpft Winter jedoch aus der Tatsache, dass es auch in Belgien der Partei Vlaams Belang gelungen ist, eine ähnliche Veranstaltung der Hizb ut-Tahrir in der Stadt Hasselt zu verhindern. Dort war der Druck seitens der Bevölkerung und Presse auf den lokalen Verantwortungsträger so enorm, dass dieser einlenkte und die Konferenz nicht stattfand. 

Euro-Krise als Trojanisches Pferd für Kalifat

An Ironie kaum zu überbieten ist hingegen die offensichtliche Bestürzung Shaker Assems, des Sprechers der islamistischen „Hizb ut-Tahrir“ (Partei der Befreiung) und Organisator der umstrittenen Kalifats-Konferenz. Der die Todesstrafe für Ehebruch befürwortende und dem Staat Israel das Existenzrecht absprechende Assem sucht nun händeringend nach Ausflüchten. Sein Ziel ist selbstverständlich nicht die Veränderung (Islamisierung) Österreichs, sondern ein angestrebter Dialog, damit Nicht-Muslime den Islam als Lebensordnung und das Kalifat als Staatssystem kennenlernen. Denn der politische Islam und das islamische Wirtschaftssystem seien besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise wichtig, so Assem.  (BB)

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Artikelbild: Hizb ut-Tahrir  (Bild: EPO; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)