Gegnerin der Gesundheitsreform (Bild: Sage Ross ; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Die Reform des Gesundheitssystems, die Präsident Barack Obama als die Leistung seiner ersten Amtszeit schlechthin betrachtet, lässt seine Zustimmungswerte dramatisch abfallen und verschafft den Republikanern Aufwind. Zwar lag Obama schon einmal bei den Zustimmungsraten tiefer als im Augenblick, aber der derzeitige Trend könnte sich verfestigen.

In den kommenden Wahlen sind möglicherweise die sogenannten „Swing States“ entscheidenden. Also Bundesstaaten, die keine der beiden Parteien als Hochburgen zugerechnet werden können und somit als der Schlüssel zum Wahlsieg betrachtet werden.

„Obamacare“ verfassungswidrig?

Daher für Obama besonders erschreckend: 75 Prozent aller Wähler in den Swing States betrachten laut einer Umfrage durch Gallup für USA Today die Gesundheitsreform als verfassungswidrig. Die Republikaner nennen die Reform „Obamacare“ – was mittlerweile in den normalen Sprachgebrauch übergeht. Was das Gesetz in den Augen vieler Amerikaner besonders suspekt macht, ist die Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages. Aber auch die Androhung von Strafe im Falle, dass mein über keinen Vertrag verfügen sollte.

Doch die Verfassung erlaubt es Washington nicht, die Bürger zu irgend etwas zu verpflichten. Dies ist in den einzelnen Bundesstaaten anders. Dort besteht zum Teil zum Beispiel die Pflicht zum Abschluss einer Autoversicherung. Der Oberste Bundesgerichtshof wird im März erste Anhörungen zu dem Gesetz abhalten.

Gesundheitsreform eines der zentralen Wahlkampfthemen

Die Gesundheitsreform wird in nationalen Umfragen nach der Wirtschaft und der Verschuldung als das drittwichtigste Thema betrachtet. Der frühere Senator Rick Santorum, der in den Vorwahlen der republikanischen Partei, zu den Vorwahlen eines Gegenkandidaten der Republikaner zu Obama, sich vom Außenseiter zum (aus Sicht der Demokraten: un-)heimlichen Favoriten entwickelte, gilt als harter Kritiker der Gesundheitsreform. Santorum bezeichnet „Obamacare“ als zu wichtiges Wahlkampfthema, um es aufzugeben.

Dies ist vorwiegend ein Seitenhieb in Richtung seines innerparteilichen Rivalen, Mitt Romney. Der frühere Gouverneur von Massachusetts hatte selbst eine solche Gesundheitsreform in seinem Staat durchgesetzt, wenn freilich auch deutlich weniger umfangreich und mit weniger Bürokratie. Besonders schädlich für Romney: Sein Programm hat bei allen Unterschieden in manchen Punkten Pate für „Obamacare“ gestanden. Da wirkt sein Versprechen, das Gesetz aufzuheben und es lediglich „besser zu machen“ für viele nicht überzeugend. Daher bläst er gegen Santorum zum Gegenangriff. Dieser habe die Wahl eines Abgeordneten unterstützt, der später für „Obamacare“ gestimmt hatte. Zudem hat Romney die Unterstützung der Parteispitze, die ihn für leichter vermittelbar hält als Santorum, oder gar Newt Gingrich.

Santorum führt

Doch die Attacke Romneys verfängt augenscheinlich nicht. Santorum liegt in Umfragen mittlerweile besser. Vor allem bei einer Umfrage, die sich mit der entscheidenden Frage beschäftigt: Wer hat im Herbst die besseren Wahlchancen gegen Präsident Obama?

Die Antwort fällt derzeit klar zugunsten Santorums aus, der in den „Swing States“ mit 50 gegenüber 45 Prozent deutlich gegenüber Obama in Führung liegt. Allerdings schrumpft dieser Vorsprung auf immerhin noch ansehnliche 49:46 Prozent zugunsten Santourums. Romneys Zahlen können da mit einem Wert von 48:46 Prozent gegenüber Obama in den „Swing States“ nicht ganz so viel Hoffnung geben. Dieser kleiner Vorsprung im Vergleich zu Santorum geht auf nationaler Ebene vollkommen verloren, wo der ehemalige Gouverneur mit 47 Prozent auf gleicher Höhe mit Obama liegt.

Obama meidet Obamacare

Auch Obama scheint die Gefahr aus Richtung „Obamacare“ erkannt zu haben. Zwar berichtet er im Kreise reicher Unterstützer immer noch stolz von den 2,5 Millionen junger Menschen, die nun über eine Krankenversicherung verfügten; ohne die man ansonsten auf die Dienstleistung der Notaufnahmen der Krankenhäuser (Emergency Rooms) angewiesen ist. Bis 2014 sollen aus den 2,5 Millionen 30 Millionen Versicherte werden.

Doch diese Zahlen und „Obamacare“ schlechthin sind vor großem Publikum kein großes Thema für den Politiker der Demokraten. Der Präsident berührt  „Obamacare“ nur noch am Rande. Kein Wunder, laufen doch die Kosten davon. Die Washington Post weist darauf hin, dass die Kosten für Hochrisikopatienten sich gegenüber den ursprünglichen Schätzungen verdoppeln. Über dieses Teilprogramm werden die Patienten versorgt, die eine Vorerkrankung haben und daher von Versicherungsgesellschaften zurückgewiesen wurden. Schließlich, so deren Überlegung, habe sich das Risiko bereits verwirklicht. Eine Autoversicherung kann man auch nicht abschließen, wenn der Unfall sich schon ereignet hat. Um die Vorerkrankten abzusichern, waren durch  „Obamacare“ fünf Milliarden Dollar vorgesehen gewesen.

Kosten laufen Prognosen davon

In einem Bericht der Obama Administration vom letzten Donnerstag wird nun die Verdoppelung der Kosten für die einzelnen Versicherten im Vergleich zu den ursprünglichen Schätzungen prognostiziert. Danach würden statt der zunächst angedachten 13.026 Dollar mit 28.994 Dollar pro Patient mehr als doppelt so hohe Kosten wie eingeplant anfallen. Die eingeplanten fünf Milliarden dürften daher kaum ausreichend sein. Diese Summe sollte bis 2014 ausreichen, wenn alle Versicherungen zur Aufnahme der Patienten mit Vorerkrankungen verpflichtet sein werden.

Auch sonst wurde so manche Hoffnung in die Reform enttäuscht. Daher hält zwei Jahre nachdem  „Obamacare“ zum Gesetz wurde, eine klare Mehrheit der Wähler den damaligen Beschluss mittlerweile für eine schlechte Sache. Sogar eine Rücknahme des Gesetzes im Falle eines Wahlsieges der Republikaner wird von einer Mehrheit aller registrierten Wähler unterstützt.

Wem die republikanischen Wähler diesen Sieg eher zutrauen, wird möglicherweise schon nächste Woche Dienstag entschieden. An dem sogenannten Super Tuesday finden in zahlreichen Staaten zugleich Vorwahlen statt. Das Thema  „Obamacare“ vereint dabei die Republikaner wie kein zweites. „Doch wer immer der Kandidat der Republikaner wird“, so der bei den Konservativen äußert einflussreiche Rush Limbaugh, „er wird besser sein als Obama.“ (CJ)

Artikelbild: Gegnerin der Gesundheitsreform (Bild: Sage Ross ; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)