Christian Wulff (Bild: Ukko.de; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Am heutigen Abend teilten die Behörden mit, dass nach umfassenden Prüfungen der neuen Unterlagen es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gebe, so der Focus. Der Bundestag hat nun zu entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

„Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.“ So lautet die entsprechende Mitteilung der Staatsanwaltschaft aus Hannover.

Unschuldsvermutung gilt natürlich auch bei Wulff

Aufgabe der Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu ergründen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung. (BS)

Kommentar zum Thema: Die mit dem Wulff tanzen

Artikelbild: Christian Wulff (Bild: Ukko.de; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)