Tea Party Mitglieder vor dem Kapitol (Bild: NYyankees51; Quelle Wikipedia, Rechte: siehe unten)

Die sicherste Art, Verärgerung herbeizuführen, ist, einem Bürgerlich-Liberalen eine Lüge zu erzählen oder einem Linken die Wahrheit. Letzteres erfahren all jene leidvoll, die sich daran machen, die Politik in Richtung des gesunden Menschenverstandes zu korrigieren. Die Linke reagiert empfindlich bis zum Grad der Humorlosigkeit, wenn sie auf eine ihrer zahlreichen Lebenslügen hingewiesen wird. Doch lobt die Linke, wer auch immer den 152. Versuch der Erschaffung des Neuen Menschen mitträgt. Nirgends wird dies so deutlich wie beim Vergleich zwischen Tea-Party und Occupy Wallstreet.

Rechts diffamieren, links hofieren

Die Tea-Party wollte das Ende der unverantwortlichen Ausgabenpolitik erreichen und wurde dafür von der linken Presse als rechtsradikal, rassistisch, homophob und vieles andere mehr bezeichnet. Mit dem Knüppel aus dem Sack der politisch korrekten Presse bearbeitet – so das Kalkül – wird man sie schon zum Schweigen bringen.

Die Occupy Wallstreet Bewegung widmete sich hingegen dem bösen Kapitalismus. Und sofort flossen und fließt dieser Bewegung gegen die Folgen einer staatlich herbeigeführten Immobilien- und Kreditblase die mediale Unterstützung zu. Die Sympathien diesseits und jenseits des Atlantiks werden mit Sicherheit auch nicht aufgrund des Überfalls durch die Occupy-Bewegung auf das Rathaus von Oakland am vergangenen Wochenende schwinden. Trotz der über 400 Festnahmen von Randalierern der linken Aktivisten und trotz des von ihnen demolierten Rathauses wird ihnen auch in Zukunft die Unterstützung der Presse gewiss sein.

Das vermittelt sich einem, wenn der Abgeordnete Christopher Lauer von der Piraten Partei in der TV-Sendung „Nachtstudio“ sich die Frage stellt, warum denn die Occupy Bewegung ob all diesen Unrechts in der Welt nicht endlich zur Gewalt greife. Nicht das leichteste Lüftchen der sonst so nimmermüden Windmühlen der Empörungsbeaufragten dieser Republik erhebt sich. Jedenfalls nicht, wenn ein linker Abgeordneter eines deutschen Parlamentes in einem Plauderton, als ginge es um Plätzchen backen bei Mutti, die politische Auseinandersetzung zum Schlachtfeld herbeischwadroniert.

Mut zum Bekenntnis

Doch es führt nicht zum Ziel, für sich als Bürgerlich-Liberalem die gleiche oder zumindest eine einigermaßen faire Behandlung einzufordern. Wer eine Politik des gesunden Menschenverstandes durchsetzen will, muss aus härterem Holz geschnitzt sein. Wer den Staat nicht als die Lösung aller wirtschaftlichen und sonstigen Fragen, sondern höchstens als einen problematischen Player sieht, der muss den Mut zur eigenen Meinung haben. Daher hilft es nur, sich um die Richtigkeit seiner Argumente zu kümmern und nicht darum, wie diese von links bewertet werden.

Wer beim Äußern seiner Meinung an dieser so lange arbeitet, bis er meint, die Zustimmung von linker Seite zu erhalten, macht schon nicht mehr seine Politik. Man muss es sich nicht schwer machen, ist das häufig geführte Gegenargument. Richtig. Aber man sollte es sich auch nicht unmöglich machen. Und unmöglich ist es, eine gegen die Linke gerichtete Politik zu machen und zugleich von dieser beklatscht zu werden. Nichtlinke werden nicht beklatscht, sondern höchstens geklatscht.

Doch wer an die Freiheit von der Unterdrückung durch andere glaubt, darf nicht der erste sein, der die eigene Meinung unterdrückt. Ohne Mut zum Bekenntnis ist – und das genau lehrt das Beispiel der Tea Party –  die Schlacht schon geschlagen.

Rechtspopulist? Warum nicht?

Um sich nicht mit der Politik bzw. den Ansätzen hierzu der Bürgerlich-Liberalen auseinander setzen zu müssen, werden die Vertreter einer solchen schlicht mit einem Etikett versehen. Ein Etikett, das deutlich macht, wie wenig sich überhaupt eine Diskussion lohnt. Eines, das abschreckt. Eines, das die bürgerliche Existenz gefährden soll. Eines, das den Nichtlinken zur Unperson macht. Sprich: man nennt ihn Rechtspopulist.

Aber wenn es bedeutet, Rechtspopulist zu sein, da man dem Markt eher zutraut, die Verteilung der Güter vorzunehmen, als einer Planungsbehörde die Verteilung von Lebenschancen…
Wenn es bedeutet Rechtspopulist zu sein, wenn man erkennt, dass die Aufnahme und Integrationsfähigkeit eines Landes Grenzen hat…
Wenn man Rechtspopulist ist, weil man die Direkte Demokratie fordert, da man dem aberwitzigen Glauben anheimgefallen ist, das Volk solle selbst über existentielle Fragen entscheiden…
Wenn man Rechtspopulist ist, weil man nicht glaubt, dass weniger an Freiheitsstrafe für Verbrecher ein Mehr an Sicherheit für die rechtstreue Bevölkerung bedeutet…
Wenn man Rechtspopulist ist, weil man die gewachsenen aber höchst unterschiedlichen Kulturen Europas – und die hier über die Jahrhunderte erstrittenen und erkämpften Freiheiten – verteidigt und erhalten wissen will…

Dann gilt zumindest für mich: I take pride in the words „Ich bin ein Rechtspopulist“!

Artikelbild: Tea Party Mitglieder vor dem Kapitol (Bild: NYyankees51; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)