Nürnberger Justizpalast (Bild: Magnus Gertkemper; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Von der Einführung einer „lückenlosen Eingangskontolle des gesamten Publikumsverkehrs durch fest installierte Detektorrahmen und Gepäckscanner“ ab 01. Februar 2011 berichtet die Nürnberger Justizpressestelle.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen 31 jährigen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht Anfang diesen Jahres kündigte Justizministerin Beate Merk (CSU) an, dass alle bayerischen Gerichtsgebäude zügig mit mobilen Metalldetektoren, wie auf den Flughäfen bereits üblich, ausgestattet werden.

Umsetzung der Sicherheitskontrollen am Justizpalast ab Mittwoch

Die Nürnberger Justiz setzt diese Maßnahmen ab Mittwoch um, die tägliche Konsequenz für die ca. 1000 Besucher des Amt- und Landgerichtes, des Oberlandesgerichts und der Staatsanwaltschaft: Die Besucher können künftig nur noch durch den Haupteingang in den Justizpalast gelangen, die beiden Nebeneingänge stehen für die Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Um die Kontrollen zu gewährleisten, werden ständig ca. neun Justizbeamte benötigt. Kostenpunkt für die Detektorenrahmen und Handscanner: rund 200.000 Euro.

Kritik an solchen und ähnlichen Maßnahmen wurden bereits laut. So lehnte Innenminister Joachim Herrmann strenge Personenkontrollen in Gerichten mit den Worten ab :“ Ich halte nichts davon, dass man Gerichte zu Hochsicherheitsburgen ungestaltet“.

Absolute Sicherheit gibt es nicht

Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte die Maßnahmen „Überzogen“ und Hermann Benker, der Vorsitzende des bayerischen DPolG-Landesverbands sagte: „Höhere Sicherheitsmaßnahmen soll es nach wie vor nur geben, wenn konkrete Anhaltspunkte für Bedrohungsszenarien bekannt sind.“

Der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag schlägt die Verschärfung des Waffenrechts vor, dies sei „dringend notwendig, auch wenn sich hierdurch der Besitz illegaler Waffen nicht vollständig ausschließen lassen wird“. (BS)

Artikelbild: Nürnberger Justizpalast (Bild: Magnus Gertkemper; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)