Die Doppelspitze der Linkspartei: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst (Bild: Hier ist die Linke; Quelle: Wikipedia)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Sonntag eine flächendeckende Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gefordert. Begründung für diesen Vorstoß sei die Ablehnung des Grundgesetzes durch weite Teile der Partei.Auch ein Verbotsverfahren schloss er nicht aus.

„Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, so der CSU-Politiker in einer Talkshow. Die Parteispitze der Linken reagierte mit Anschuldigungen und Beleidigungen. Parteichef Ernst titulierte Dobrindt als „politischen Quartalsirren“, und kritisierte die bereits existente Beobachtung großer Teile der Bundestagsfraktion durch Organe des Verfassungsschutzes. Zudem unterstellte er Dobrindt Stimmungsmache, um die linke Opposition zu diffamieren und als undemokratisch darzustellen.

Friedrich: „Linksextremistische Tendenzen“

„Der Verfassungsschutz wird gegen die Linke instrumentalisiert“, führte Ernst aus. Jedoch gibt es auch Kritik aus dem bürgerlichen Lager an dem Vorschlag des CSU-Generalsekretärs. FDP-Funktionär Patrick Döring forderte, eine politische Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu führen.

Hintergrund ist die Debatte um Linkspartei und Verfassungsschutz, die als Reaktion auf die offengelegte Beobachtung von linken Funktionären in Bund und Ländern letzte Woche entbrannt war. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigte diese Maßnahme mit „linksextremistischen Tendenzen“ innerhalb der Partei. (CvM)