Das Wahlrecht ist das höchste politische Recht des Volkes. Sollte es kommunal auch für Ausländer gelten? - Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Wie bereits im März 2011, kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, versuchen die Berliner Grünen gerade wieder das kommunale Wahlrecht für sogenannte Drittstaatenangehörige durchzusetzen, sprich für Nicht-EU-Ausländer. Damals waren die Grünen mit ihrem Antrag gescheitert, weil selbst die Fraktionen von SPD und Linkspartei, die das Anliegen generell unterstützen, so kurz vor einer Wahl Klagen befürchteten. Denn ein solches Wahlrecht widerspricht nach Ansicht der meisten Staatsrechtler dem Grundgesetz: Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen festgehalten, dass die Macht in Deutschland vom deutschen Volk ausgeht, und nicht von Ausländern.

Nun wollen die Berliner Grünen statt einer Wahlrechtsänderung im Land Berlin, dass der Senat eine Bundesratsinitiative anstößt, damit das kommunale Wahlrecht für Ausländer eingeführt werden kann. „Wenn das Ziel einer nachhaltigen Integrationspolitik die gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen der Gesellschaft ist, dann kann das Wahlrecht für Drittstaatlerinnen und Drittstaatler als ein wichtiger Schritt und als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration betrachtet werden“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (Drucksache 17/0043) an den zuständigen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Denn nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen.“

Was die Grünen dabei (wieder) vergessen ist, dass Integration natürlich vor der Gewährung von Rechten, insbesondere vor dem höchsten politischen Recht, eine Regierung zu wählen, erfolgen muss. Wer also tatsächlich seit 40 Jahren in Deutschland lebt und, wie die Grünen beklagen, kein Wahlrecht hat, hat wohl noch nicht einmal Bemühungen unternommen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Schon in ihrem 2011er Antrag verdrehten die Grünen diese eigentlich normale Kausalkette gründlich: „Mangelnde Partizipationsmöglichkeiten können Desinteresse an der Aufnahmegesellschaft hervorrufen.“ (Drucksache 16/3860) Nun sprechen sie gar von einer „Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte“ und dadurch entstehender „demokratiefreier Zonen“ in Kreuzberg. Damit geben sie aber die Entstehung von Parallelgesellschaften zu, die offensichtlich keinerlei Interesse an einer Integration in die deutsche Gesellschaft haben – was diese dann mit einem (noch so kommunalen) Wahlrecht sollen, bleibt ungeklärt. (fs)